Hamburg. Über den Vertragspartner Ditib könnte der türkische Präsident Einfluss nehmen. Liberale fordern Ende der Islamverträge.

Die FDP hat ihre Forderung bekräftigt, die Verträge der Stadt mit den Islamverbänden „aufzulösen“. Anlass ist eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Danach hat es trotz Konflikten seit 2017 keine Gespräche des Ersten Bürgermeisters oder der Zweiten Bürgermeisterin mit den Vertragspartnern gegebenen.

Bei den aufgelisteten 14 Treffen seit Ende 2017 ging es etwa um Mietverträge oder neue Moscheen. Nur einmal wurde laut Liste explizit über einen Konflikt gesprochen: Am 18. April 2019 sprach eine Abteilungsleiterin der Senatskanzlei mit Vertretern des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH, Blausche Moschee) über den israelfeindlichen Al Quds-Tag, an dem IZH-Vertreter wiederholt teilgenommen hatten. Das IZH ist als Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg) nur mittelbarer Partner der Verträge, in denen u. a. der gemeinsame Religionsunterricht geregelt wird.

FDP über scharfe Kritik an den Senat

„Die Islam-Staatsverträge verfehlen ihre Ziele vollständig“, sagte FDP-Fraktionschefin von Treuenfels-Frowein. Es habe nur „wenige, offenbar ergebnislose Gespräche und keine Beteiligung von Erstem Bürgermeister oder Zweiter Bürgermeisterin seit eineinhalb Jahren“ gegeben. „Unklar sind weiterhin die Anforderungen an eine Weiterentwicklung des Religionsunterrichts: Rot-Grün findet das generelle Bekenntnis der islamischen Vertragspartner zum ,Religionsunterricht für alle‘ unverständlicherweise ausreichend.“ Rot-Grün dulde den „mittelbaren Durchgriff“ des türkischen Präsidenten Erdogan über den Vertragspartner Ditib auf den Hamburger Religionsunterricht. „Und Bürgermeister Tschentscher lässt sich mit bedrängten Vertretern jüdischen Glaubens vor dem Rathaus ablichten, scheut aber die nötigen Konsequenzen aus den antisemitischen Umtrieben einiger Staatsvertragspartner.“ Die FDP fordere, „dass die Staatsverträge aufgelöst werden“.

Senatssprecher Marcel Schweitzer betonte, dass „die Verbindungen von Ditib zum türkischen Staat und die Ausrichtung des IZH beim Abschluss der Verträge bekannt waren“. Der Senat habe „seine klare Haltung zur Teilnahme von IZH-Vertretern am Al-Quds-Tag unmissverständlich dargelegt“, so Schweitzer. „Diese Haltung gilt unverändert.“