Hamburg. Elternräte werfen Schulbehörde massive Fehler in Affäre um Antifa vor. Scharfe Töne von Linken – aber Unterstützung von der FDP.
Die Kritik an Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) wegen des Vorgehens der Schulbehörde im Streit um angeblich linksextreme Umtriebe an der Ida Ehre Schule in Eimsbüttel reißt nicht ab. Am Mittwoch gab es auch erste Rücktrittsforderungen aus der Bürgerschaft.
„Was ist geschehen? Basierend auf vorgeblichen Informationen des sogenannten Meldeportals der AfD und auch ausgehend von einer schriftlichen Kleinen Anfrage wird das gesellschaftliche Engagement der Schulgemeinschaft der Ida Ehre Schule und der Hamburger Schulen fortgesetzt angegriffen“, heißt es in einer Erklärung der Gemeinschaft der Elternräte an Stadtteilschulen.
„Die Schulaufsicht der Schulbehörde hat den Vorwürfen voreilig Folge geleistet, ohne diese in einem abwägenden Austausch mit der Schulgemeinschaft der Ida Ehre Schule zu prüfen. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot“, schreiben die Elternräte weiter. Die Schulbehörde hatte umgekehrt die Neutralitätspflicht der Schule durch zahlreiche Aufkleber und Sticker verletzt gesehen, die unter anderem für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Antifa Altona-Ost warben, und deren Beseitigung angeordnet.
Linke: "Rabe glänzt durch Arroganz und Ignoranz“
Rabe hatte am Wochenende im Abendblatt von einem „eindeutigen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“ gesprochen, aber auch gesagt, dass es an der Schule „keine linksradikale Unterwanderung“ gebe.
„Es ist bitter, erleben zu müssen, dass sich ein Schulsenator sowohl seiner Pflicht verweigert, sich als Dienstherr schützend vor seine Schulen zu stellen, als auch seiner parlamentarischen Pflicht, sich in einen demokratischen Diskurs zu begeben“, sagte Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Rabe „glänzt wieder einmal durch Arroganz und Ignoranz“. Der Senator hatte sich in der Bürgerschaftsdebatte nicht zu Wort gemeldet. „Wie armselig. So jemand ist als Bildungssenator wirklich nicht tragbar“, so Boeddinghaus.
„Die Schulbehörde hat eine juristische Bewertung vorgenommen – das ist normales Verwaltungshandeln und nachvollziehbar. Politisch geht es darum, dass eine Partei versucht, ein Klima der Einschüchterung und Denunziation an Schulen zu schaffen“, sagte SPD-Schulpolitikerin Barbara Duden. „Wir lehnen das Petz-Portal der AfD entschieden ab. Es ist aber schon sehr fragwürdig, dass der Schulsenator erst durch die AfD erfährt, dass Propaganda einer linksextremen Gruppe an einer staatlichen Schule verbreitet wird“, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator.
FDP unterstützt Rabes Position
Unterstützung für Rabe kam nur von der FDP. „Schulsenator Rabe hat Haltung gezeigt. Extremismus hat an Schulen nichts zu suchen“, sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.
Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft forderte am Mittwoch sogar den Rücktritt Rabes als Schulsenator. Die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionschefin Boeddinghaus sagte: „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule.“
Eine neue Anfrage belege, dass Rabes Behörde „sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist.“
Boeddinghaus sagte, Rabe stelle sich nicht hinter seine „Bediensteten“ und lasse auch seinen Pressesprecher „ins offene Messer laufen“. Rabe bagatellisiere die AfD, die an den Pfeilern der Demokratie säge.
