Hamburg. SPD und Grüne wollen die Zulagen für Beamte erhöhen und auch die freiwillige Feuerwehr stärker unterstützen.

Schichtdienst, Wochenendarbeit, anstrengende und zum Teil gefährliche Einsätze, dazu inzwischen immer häufiger unverständliche Anfeindungen von Bürgern: Keine Frage, die Arbeit bei der Feuerwehr ist herausfordernd. Die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft reagiert darauf nun mit zwei Maßnahmen, von denen sowohl die freiwillige als auch die Berufsfeuerwehr profitieren und die mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzt werden sollen.

Zum einen sollen die rund 2300 Beamten der Hamburger Feuerwehr künftig besser für ihre beschwerliche Arbeit entlohnt werden. Konkret sollen die Zulagen für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) so angehoben werden, dass die Retter zwischen 68 und 112 Euro mehr im Monat verdienen können. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Grüne am Montag vorgelegt und damit den Senat aufgefordert, die Mehrausgaben von rund 1,7 Millionen Euro im Haushalt entsprechend umzuschichten. Der neue Etat 2019/2020 soll Mitte Dezember von der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Haushaltsentwurf mit Schwerpunkt Sicherheit

„Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Daher habe der Senat in seinem Haushaltsentwurf bei Polizei, Feuerwehr und Justiz bereits einen Schwerpunkt gesetzt. Mit der zusätzlichen Anhebung der „Erschwerniszulage“ wolle man „einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.“

Zweitens sollen auch die freiwilligen Feuerwehren mehr Geld erhalten: Für 2019 und 2020 sollen die 86 Wachen, an denen insgesamt 2630 Freiwillige engagiert sind, jeweils 2,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Geld wird aus dem „Sanierungsfonds 2020“ umgeschichtet. „Mit dem Geld können sowohl größere Sanierungen als auch kleinere Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte Kienscherf und verwies auf das Ziel, mehr Mädchen und Frauen für die Feuerwehren zu begeistern. Bislang seien von den 1062 Mitgliedern der 60 Jugendfeuerwehren nur 21,7 Prozent Mädchen. Um den Anteil zu steigern, brauche es aber auch räumliche Lösungen, etwa getrennte Umkleiden und Sanitärbereiche.

Insgesamt haben SPD und Grüne 50 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, mit denen sie insgesamt über beide Jahre 50 Millionen Euro umschichten wollen. „Der Haushalt wird nicht ausgeweitet“, betonte Grünen-Finanzexperte Farid Müller. „Wir bleiben im beschlossenen Rahmen und stellen keine zusätzliche Mittel zur Verfügung.“