Hamburg. Stadt kauft Netz für 950 Millionen Euro zurück. Abgeordnete zeigen sich bei Debatte erstaunlich desinteressiert an der Entscheidung.
Mit erstaunlich wenig Interesse an der vorhergehenden Debatte haben die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Wahlperiode getroffen: Das Parlament stimmte mit der Mehrheit der regierenden SPD und der Grünen und den Stimmen der oppositionellen Linken für einen Rückkauf des Fernwärmenetzes und der dazugehörigen Kraftwerke zu einem Gesamtpreis von 950 Millionen Euro.
Da die Stadt im Jahr 2012 bereits 325 Millionen für 25,1 Prozent des Netzes bezahlt hatte, müssen jetzt noch 625 Millionen Euro für 74,9 Prozent an den bisherigen Eigentümer Vattenfall überwiesen werden. Mit dem Erwerb des Fernwärmenetzes zum Jahreswechsel wird der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze von 2013 auch im letzten Punkt umgesetzt. Strom- und Gasnetz sind bereits wieder in städtischer Hand.
Trotz der hohen Summe und der weitreichenden Folgen für Hunderttausende Fernwärmekunden hielt der Senat es vor der Abstimmung nicht mehr für nötig, das Wort zu ergreifen und seine folgenreiche Entscheidung zu begründen. Weder Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) noch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gingen ans Mikro. Während der Debatte verließen viele Abgeordnete das Plenum, andere tippten auf ihren Telefonen herum oder unterhielten sich so laut, dass die Redner kaum zu verstehen waren.
Desinteresse ein Zeichen von Ermüdung?
Bürgerschaftsvizepräsidentin Barbara Duden (SPD) sah sich offenbar nicht in der Lage, für Ruhe zu sorgen. Vielleicht spiegelte das Desinteresse der Volksvertreter am Umgang mit fast einer Milliarde Euro Steuergeld eine gewisse Ermüdung. Schließlich hatte das Parlament sich seit Monaten immer wieder und vor zwei Wochen sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm wies gleichwohl auch am Mittwoch darauf hin, dass die Entscheidung von „ großer Tragweite“ sei, da es nicht nur um die Milliarde gehe, die das Wärmenetz koste – sondern auch um nötige Investitionen und weitere Kosten für den Umbau der Erzeugung, die eine weitere Milliarde Euro koste. Es sei dabei völlig unklar, wie die Preisgarantie, die Bürgermeister Peter Tschentscher den Fernwärmekunden gegeben habe, gehalten werden solle.
FDP-Fraktionschef Michael Kruse erinnerte daran, dass die letzte Garantie eines Bürgermeisters die Sicherheitsgarantie von Olaf Scholz zu G20 gewesen sei. Das Fernwärmenetz sei die 950 Millionen Euro nicht wert, die Vattenfall nun aufgrund eines 2014 vereinbarten Mindestpreises erhalte, so Kruse, sondern bestenfalls 750 Millionen Euro. „Kein Volksentscheid der Welt kann uns zwingen, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen“, so Kruse. Der Rückkauf sei ein ökonomisches, aber auch ökologisches Desaster, da der Senat auf den Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg verzichte, das ohnedies Wärme produziere.
Fernwärme-Erzeugung soll komplett umgebaut werden
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks warf CDU und FDP vor, den Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen – und ihn auch nicht verstanden zu haben. Denn dieser sage klar, dass regenerative, also erneuerbare Energie genutzt werden müsse. „Erklären Sie uns doch mal, Herr Kruse, was an Kohleverfeuerung in Moorburg regenerativ ist“, so Tjarks zum FDP-Fraktionschef. SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal sagte, Hamburg schreibe mit dem Rückkauf Geschichte. „Noch nie hat es in der Bundesrepublik eine so umfassende Rekommunalisierung von Energieinfrastruktur gegeben“, so Schaal. „ Es ist unser Ziel, Fernwärme ohne Kohle und zu stabilen Preisen zu gewährleisten. Damit werden wir unseren Teil zum Klimaschutz beitragen. Für uns ist wichtig, dass der Rückkauf auch sozialverträglich geschieht. Dieses Versprechen haben wir auch mit der Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall gehalten.“ Der Senat solle künftig alle sechs Monate über den Aufbau der neuen Wärmegesellschaft berichten.
Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch unterstützte den Rückkauf und verwies auch auf klare Erkenntnisse zum Klimawandel. „Bestimmte Fakten kann man nicht leugnen, wenn man Wissenschaft nicht leugnen will“, so der Linken-Politiker. AfD-Umweltpolitikerin Andrea Oelschläger warnte dagegen vor einem „Rückkauf-Debakel ähnlich der HSH Nordbank“.
Nach der Übernahme der Fernwärme will der Senat die Erzeugung nun komplett umbauen. Das marode Kohlekraftwerk Wedel soll bis 2022 vom Netz gehen. Die bisher von dort gelieferte Wärme für Hunderttausende Haushalte soll dann aus industrieller Abwärme, Müllverbrennung und mit einer Gas-Kraft-Wärmekopplungsanlage gewonnen werden. Da diese dann südlich der Elbe erzeugt aber vor allem nördlich genutzt wird, muss noch eine Leitung unter der Elbe bis nach Bahrenfeld verlegt werden. Erwartete Kosten: 100-120 Millionen Euro. Wie schnell das neue Fernwärme-System funktioniert, hängt deswegen auch davon ab, ob und wie viele Klagen es gegen diese Leitung geben wird.
