Hamburg. Katharina Fegebank lobt Scholz – aber kritisiert die GroKo hart. “Abschottungsminister Seehofer“ bedrohe Deutschlands Identität.
In der Diskussion über den bevorstehenden Abgang von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz halten sich dessen Hamburger Koalitionspartner von den Grünen bewusst zurück. „Olaf Scholz wird sich zu seiner politischen Zukunft selbst erklären“, sagte die grüne Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank dem Abendblatt. Er ist ein kluger und redlicher Mann, mit dem ich in jeder Funktion gut zusammenarbeite - und dem ich jede Funktion zutraue.“
Für die weitere Zusammenarbeit in Hamburg gelte: „Koalitionen werden durch Verträge geschlossen, aber durch Menschen mit Leben gefüllt. Wenn es zu Veränderungen in der Führung kommt, werden beide Partner das miteinander besprechen“, so Fegebank. „Die Grünen bleiben in jedem Fall ein eigenständiger, selbstbewusster, fairer und wenn nötig auch unbequemer Koalitionspartner. Entscheidend ist, dass wir unsere rot-grüne Agenda weiter abarbeiten: Saubere Luft und bessere Lebensqualität, bezahlbare Wohnungen in der Stadt, die Entwicklung Hamburgs als Wissenschaftsmetropole und Gründerstadt und der Ausbau von ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität. Olaf Scholz wird sich zu seiner politischen Zukunft selbst erklären. Er ist ein kluger und redlicher Mann, mit dem ich in jeder Funktion gut zusammenarbeite - und dem ich jede Funktion zutraue.“
"Besser eine schlechte Regierung als gar keine Regierung"
Nachdem die FDP bei den Jamaika-Gesprächen „vom Verhandlungstisch aufgesprungen“ sei, rechne sie Union und SPD positiv an, „dass sie bis zum Ende sitzen geblieben sind“, so Fegebank. „Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Aber sie haben sich inhaltlich auch erkennbar schwer getan. Wenn ich das Ergebnis betrachte, komme ich zu der Bewertung: Besser eine schlechte Regierung als gar keine Regierung.“
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD erkennen sie „wenig Aufbruch und viel 'Weiter so'“, sagte die Zweite Bürgermeisterin. „Diese Koalition hat historisch große Spielräume für Zukunftsinvestitionen, aber es fehlen ihr die Kraft und Idee, um das Beste daraus zu machen. Wichtige Themen wie der Kohleausstieg und der Einstieg in die Bürgerversicherung werden in Kommissionen abgeschoben statt angepackt.“ Bei Klimaschutz und Verkehrswende gehe es rückwärts statt vorwärts. „Beim Kampf gegen Kinderarmut und bessere Pflege sind Bemühungen erkennbar, aber sie bleiben völlig unzureichend. In der Europapolitik erkenne ich gute Vorsätze, befürchte aber einen lähmenden Machtkampf.“ Es sei nur „schwer vorstellbar, dass sich Angela Merkel künftig ihre Sprechzettel für den Europäischen Rat von der SPD schreiben lässt.“
"Abschottungsminister Seehofer" bedroht Deutschlands Identität
Insgesamt habe die Koalition auch „keine Strategie für die Digitalisierung, sondern nur mehr Geld“, so Fegebank. Ihr fehle „jedes Verständnis dafür, dass man dieses Thema erneut der CSU anvertraut, die uns beim Breitbandausbau schon europaweit ans Tabellenende regiert hat. Dass die CSU für die Einwanderungs- und Asylpolitik die Verantwortung übernimmt, ist noch schlimmer. Ich liebe meine Heimat. Aber ich sehe ihre Identität durch einen Abschottungsminister Seehofer bedroht statt beschützt.“ In Hamburg werde der Senat „professionell mit dieser Regierung zusammenarbeiten – sofern sie ins Amt kommt“.
