Hamburg. Weil der Abgeordnete nicht Obmann im G20-Sonderausschuss wird, tritt er als innenpolitischer Sprecher zurück. Dressel räumt Fehler ein.
Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Als der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster auf dem Parkplatz am Rathaus von einem Fraktionskollegen gewissermaßen im Vorbeigehen erfuhr, dass er nicht Obmann der SPD im Sonderausschuss zur Aufarbeitung des G20-Gipfels werden solle, zog er eine klare Konsequenz, von der er sich nicht mehr abbringen ließ: Jetzt ist Münster als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zurückgetreten.
„Ich habe mich gefragt: Wirst du eigentlich noch gebraucht? Meine Antwort war: Die können das offensichtlich auch ohne mich“, sagte Münster dem Abendblatt. Geärgert hat den früheren Konzernbetriebsratsvorsitzenden der HHLA außerdem, dass mit ihm niemand vor der Entscheidung über den Obmannposten gesprochen hat. Nach Abendblatt-Informationen hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die schlechte Kommunikation inzwischen eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. An der Entscheidung Münsters, der seit 2011 innenpolitischer Sprecher war, änderte das aber nichts mehr.
Grote stimmte sich nicht mit Münster ab
Das hängt auch damit zusammen, dass Münster den Eindruck hatte, schon länger nicht mehr in wichtige Entscheidungen seines Politikgebiets eingebunden zu sein. Als Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem G20-Gipfel eine Drucksache mit Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro für eine bessere Ausrüstung der Polizei auf den Weg brachte, hatte er sich zuvor nicht mit Münster abgestimmt, wie es eigentlich der Praxis zwischen Senat und Koalitionsabgeordneten entspricht. Nur mühsam gelang es damals, den Konflikt zu kaschieren. In der vergangenen Woche verkündeten Dressel und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, dass die Polizei um 50 Stellen aufgestockt werden solle – wieder an Arno Münster vorbei.
Zuletzt hatte auch der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Petersen vergeblich versucht, seinen Altonaer Parteifreund umzustimmen. „Ich bin traurig darüber. Arno hat einen sehr guten Job gemacht. Ich kann aber seine Entscheidung gut nachvollziehen“, sagte Petersen. Mit Münster, der für deutliche Worte bekannt ist und Anerkennung bei Polizeibeamten genießt, zieht sich der „letzte Arbeiter“ als Fachsprecher zurück. Münster, der einen Hauptschulabschluss hat, war zuerst Hafenarbeiter und stieg bis zum Leiter einer Stabsabteilung bei der HHLA auf.
Wahl des Nachfolgers im Oktober
Wer Nachfolger Münsters wird, soll bei den regulären Fraktionswahlen am 9. Oktober entschieden werden. Neben dem Innenausschuss-Vorsitzenden Ekkehard Wysocki fällt auch der Name der Sportpolitikerin Juliane Timmermann.
Dressel verteidigte die Entscheidung, Vize-Fraktionschefin Martina Friedrichs zur Obfrau im G20-Ausschuss zu ernennen. „Gerade eine große Fraktion sollte Verantwortung immer auf mehrere Schultern verteilen“, sagte Dressel. Der Ausschuss sei ein „zeitlich befristetes Querschnittsgremium“, in dem Abgeordnete aus den Bereichen Inneres, Justiz und Soziales vertreten seien. Friedrichs ist Juristin. Münster will im Sonderausschuss als einfaches Mitglied mitarbeiten.
