Hamburg. Nükhet Hotar soll für mehrere Tage nach Hamburg kommen – mutmaßlich auch, um Wahlkampf für den Präsidenten zu machen.
Der Hansestadt steht erneut ein brisanter politischer Besuch aus der Türkei bevor: Am kommenden Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Nükhet Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Dabei sollen mutmaßlich auch erneut Wahlkampfveranstaltungen stattfinden. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine sogenannte Verbalnote des türkischen Konsulates zu dem anstehenden Besuch eingegangen sei.
Das Rathaus wurde erneut nicht mit einer offiziellen Information, wie sonst bei Besuchen von Spitzenpolitikern üblich, über den Besuch informiert. Von einer Verbalnote vom 8. März an das Außenministerium in Berlin habe man nur inoffiziell erfahren. In dieser wurde ein Auftritt der AKP-Frau im Zeitraum 19. bis 21. März in Hamburg angekündigt – ohne genaue Ortsangabe, Uhrzeit oder Erklärung über den Inhalt der Veranstaltung.
Eine Sprecherin des Bezirks Mitte sagte, dort liege bislang ebenfalls keine Notiz über geplante Veranstaltungen mit Hotar vor. Aus Behördenkreisen hieß es, die Politikerin wolle möglicherweise am Sonntag, Montag oder Dienstag auch nach Bremen reisen, um dort zu Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen. Im April wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die Erdogan zahlreiche zusätzliche Befugnisse garantieren würde.
Cavusoglu-Auftritt in Hamburg alarmierte den Verfassungsschutz
Zuletzt war in der vergangenen Woche der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg aufgetreten – nachdem eine geplante Veranstaltung in Wilhelmsburg wegen fehlender Brandmelder abgesagt werden musste, sprach Cavusoglu schließlich zu etwa 300 Unterstützern auf dem Gelände der Konsulatsresidenz auf der Uhlenhorst. Der Besuch war erst wenige Tage vor dem Eintreffen Cavusoglus angekündigt worden, der Wunsch nach einem Treffen mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bestand nicht.
Nach der Auswertung mehrere Bilder des Abendblattes urteilten der Verfassungsschutz und mehrere Spitzenpolitiker, dass Cavusoglu nach seiner Rede auch den sogenannten „Wolfsgruß“ von rechtsextremen türkischen Nationalisten gezeigt habe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks hatte Cavusoglu im Zuge dessen als „politischen Brandstifter“ bezeichnet.
SPD hält von CDU gefordertes Auftrittsverbot für nicht durchsetzbar
Der Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, André Trepoll, forderte den Senat auf, den Auftritt von Nükhet Hotar zu verhindern. „Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar. Olaf Scholz sollte sich am Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Beispiel nehmen und auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes oder anderer rechtlicher Möglichkeiten die politische Betätigung von türkischen Regierungsmitgliedern in Hamburg unterbinden, um den inneren Frieden zu wahren.“, so Trepoll.
Senatssprecher Jörg Schmoll verwies darauf, dass sich an der Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seit dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vergangene Woche im türkischen Konsulat in Hamburg nichts geändert habe. „Dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben, kann niemandem gefallen“, hatte Scholz seinerzeit gesagt. „Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken. Gleichzeitig werden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.“
In Deutschland sei der Rechtsstaat hingegen unverrückbar, so der Bürgermeister: „Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien schützen auch die, deren politische Handlungen uns nicht gefallen.“ Konkret bedeute das: „Eine Untersagung einer Versammlung durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde ist nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich."
