Hamburg. Die Stadtreinigung soll unter anderem 400 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um Parks und Straßen häufiger zu reinigen.
Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, ein ganzheitliches Konzept zum Thema "Saubere Stadt" zu erarbeiten. Wie berichtet, soll die Stadtreinigung unter anderem 400 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um Parks und Straßen häufiger zu reinigen.
Reinigungsgebühr für Eigentümer und Mieter
Heikelster Punkt ist die Reinigungsgebühr, die von allen Hausbesitzern und Mietern erhoben werden soll. „Inhaltlich und methodisch ist das Vorgehen an Dilettantismus kaum zu überbieten“, kritisierte Stephan Gamm (CDU). Es sei nicht klar, für welche konkrete Gegenleistung die Gebühr erhoben werden solle. „Es ist ein Offenbarungseid, wenn es Rot-Grün nicht gelingt, 25 Millionen Euro für Sauberkeit aus dem Haushalt zu nehmen“, sagte Kurt Duwe (FDP). „Die Opposition hat noch nicht verstanden, worum es geht. Wir wollen einen großen Wurf machen und die Stadt dauerhaft sauber halten“, entgegnete Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
