Die neue Reinigungsgebühr trifft alle – warum zahlen nicht nur die Verursacher?

Es kann trefflich darüber gestritten werden, was sauber oder schmutzig ist. Jeder Mensch empfindet anders. Man muss ja nur an die Diskussionen zu Hause denken. Richtig aber ist, dass gewisse Standards gelten müssen, gerade im öffentlichen Raum. Hier haben Bürger das Recht, sich wohlfühlen zu können. Und weil ein gewisses Maß an Sauberkeit entscheidend für dieses Empfinden ist, sind die Pläne von Rot-Grün, jetzt eine Sauberkeitsoffensive zu starten, genau richtig.

Rund 400 zusätzliche Mitarbeiter soll die Stadtreinigung von 2018 an einstellen, damit die Stadt sauberer wird. Damit würde das städtische Unternehmen die Zahl der Reinigungskräfte verdoppeln. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. So weit die gute Nachricht. Doch für die Hamburger kommt das nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig führt die Stadt eine Straßenreinigungsgebühr ein. Noch ist unklar, wie hoch sie sein wird. „Sozial angemessen“ soll sie sein, so heißt es in einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen.

Es darf aber durchaus angezweifelt werden, dass eine neue Gebühr an­gemessen ist. Und für die Zweifel daran muss man noch nicht einmal die steigenden Steuereinnahmen bemühen – die im Übrigen auch wieder sinken können. Denn es gehört schlicht zu den Aufgaben der Stadt, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen.

Außerdem ist es nicht vermittelbar, dass sich alle Bürger in gleichem Maße an der Beseitigung des Drecks beteiligen sollen, den einige wenige verursacht haben. Sehr viel stärker sollte man die­jenigen zur Verantwortung ziehen, die Straßen und Parks verschmutzen, anstatt deren Schmutz auf Kosten der Allgemeinheit zu beseitigen. Das würde am Ende über das Bußgeld womöglich noch zu höheren Einnahmen führen.