Hamburg. Die FDP scheitert mit einem Antrag , mit dem ein Volksentscheid verhindert werden soll. Rot-Grün will eigenen Weg gehen.
Eigentlich wollte die FDP einen neuen Ansatz in die derzeitige Flüchtlingsdebatte einbringen. Aus Sicht der Liberalen sind die Gespräche zwischen Rot-Grün und den betroffenen Anwohnern von geplanten Flüchtlingsunterkünften festgefahren. Eine Alternative solle daher ein sogenanntes Mediationsverfahren bringen, bei dem sich beide Seiten auf „Augenhöhe“ sowie unter Mithilfe eben eines Mediators begegnen und so eine gemeinsame Lösung finden können. Eigentlich.
Denn tatsächlich beschäftigte sich die Bürgerschaft nur am Rande mit dem Vorschlag, den die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP, Jennyfer Dutschke, vortrug. Stattdessen gingen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen mit ihren bereits altbekannten Argumenten aufeinander los.
Das taten sie, wie Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks aber zu Recht bemerkte, in einem angemessenen Ton. All das in einer Woche, die an Ereignissen in der Flüchtlingsfrage nicht gerade arm war. Zu Wochenbeginn wurden die neuen Flüchtlingszahlen bekannt, wonach Hamburg im April nur 567 Asylsuchende neu zugewiesen wurden – so wenige wie nie seit Beginn der Krise Mitte 2015. Das sind durchschnittlich 37 Flüchtlinge pro Tag. Zu Spitzenzeiten waren es mehr als 330 Hilfesuchende.
Rot-Grün will Volksentscheid „obsolet“ machen
Zeitgleich hat Hamburg als eines der letzten Bundesländer eine Zentrale Erstaufnahmestelle in Rahlstedt eröffnet. Die 41,5-Millionen-Euro-Einrichtung, die Platz für fast 2300 Menschen hat, soll gewährleisten, dass binnen sieben Tagen über den Verbleib eines jeden Antragsstellers entschieden werden kann. Außerdem hat die Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte mittels eines bislang einmaligen digitalen Stadtmodells an der HafenCity Universität begonnen, bei dem die Bürger aufgerufen sind, sich zu beteiligen. Ungeachtet dessen warb die FDP-Frau Dutschke für das Mediationsverfahren, da diese „Art der Partizipation intelligente Problemlösungen entwickeln“ solle, die einen Volksentscheid unnötig mache.
Dass Rot-Grün da nicht mitmachen würde, war spätestens am Mittwoch klar. Da vermeldeten die beiden Fraktionen, dass sie nun Sondierungen mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ beginnen würden. Und das mit dem Ziel, einen Volksentscheid „obsolet“ zu machen.
Dressel: Volksentscheid nicht gut für den Frieden
Die CDU nutzte die Bürgerschaftsdebatte mit der erneuten Forderung, die neuen Flüchtlingszahlen in die Berechnung der Unterkunftsplätze einzubeziehen. „Die Bedarfsgrundlagen müssen den aktuellen Flüchtlingszahlen angepasst werden. Was im Oktober 2015 als unausweichlich erschienen sein mag, ist heute längst Makulatur“, sagte Fraktionsvize Karin Prien.
Grünen-Fraktionschef Tjarks erklärte, dass sich die Berechnungen der Flüchtlingszahlen auf Zahlen des Bundesinnenministeriums gründeten. Und das liefere selbst keine Prognose, da eben niemand wisse, wie viele Menschen kämen.
Prien erinnere Tjarks daran, dass Hamburg bereits seit geraumer Zeit seine Berechnungen unabhängig von den Bundeszahlen anstelle.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ging in seinem Beitrag nicht auf das Mediationsverfahren ein, sondern warnte davor, dass ein Volksentscheid für den Frieden in der Stadt nicht gut sei. Gleichzeitig appellierte er an alle Gesprächspartner, dass es bei den anstehenden Verhandlungen Bewegung „auf allen Seiten“ geben müsse. Die habe die Stadt bei Diskussionen über die Pläne zu verschiedenen Unterkünften bereits gezeigt.
Christiane Schneider (Linke) wies schließlich darauf hin, dass sich eine Mediation nicht gehöre, da die Flüchtlingsberechnungen darauf basierten, dass die Grenzen dicht gemacht worden seien. Zum Mediationsverfahren wird es nun auch nicht kommen. Die Bürgerschaft stimmte gegen den FDP-Antrag.
