Hamburg. FDP-Fraktionschefin Katja Suding wertet Ergebnis des Olympia-Referendums als „Absage“ an Bürgermeister Olaf Scholz.

Die FDP lastet das Nein der Hamburger zur Olympia-Bewerbung in erster Linie SPD-Bürgermeister Olaf Scholz an. „Diese Entscheidung ist nicht nur eine Absage an die Spiele, sie ist auch eine Absage der Hamburger an die politische Führung von Rot-Grün unter Scholz“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding dem Abendblatt. „Deshalb kann Scholz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung mit nachfolgender Vertrauensabstimmung abgeben, um zu erklären, wie es zu der Olympia-Blamage kommen konnte.“

Der Bürgermeister müsse erklären, wie er nach dieser „Ohrfeige“ wieder „politisches Vertrauen zwischen seinem Senat und den Bürgern herstellen“ wolle. „Offenbar wusste er ja schon bei der Präsentation seiner Olympia-Finanzplanung Mitte Oktober, dass der Bundesfinanzminister ihm eine Absage erteilt hatte, so wie Schäuble sie am Referendumsabend bei Günter Jauch erklärt hat“, sagte Suding. „Wenn Scholz also Hamburgs Bürger über die Chancen einer Sechs-Milliarden-Bundesbeteiligung getäuscht hat, dann fordert die FDP, dass er sich entschuldigt und erklärt, wie er das verlorene Vertrauen wieder aufbauen will.“

Sollen Referenden gestrichen werden?

Zudem will die FDP von Scholz wissen, ob er die gegen das Votum der FDP in die Verfassung geschriebene Möglichkeit von Referenden nun wieder streichen oder sie einfach „links liegen lassen“ wolle. Sie plädiere für eine „Beschränkung der Volksgesetzgebung auf Initiativen aus dem Volk und fordert erneut höhere Quoren etwa für die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren“, so Suding. „Nur so kann verhindert werden, dass die parlamentarische Demokratie weiter zurückgedrängt wird.“

Mit Blick auf die Zukunft Hamburgs müsse Scholz auch Auskunft darüber geben, „welche stadtentwicklungspolitischen, infrastrukturellen, rufsteigernden und sportpolitischen Projekte von den Olympiaplanungen übrig blieben“, so Suding. Die FDP plädiere dafür, „dass Scholz diese internationale Blamage nutzt, um nun wenigstens überregional die Zusammenarbeit im Norden zu stärken“. Das Pro-Olympia-Votum aus Kiel sei „eine sehr gute Grundlage, um aus dem besseren Tourismus-Förderverein ‚Metropolregion‘ endlich eine schlagkräftige Institution zur norddeutschen Zusammenarbeit zu machen“.