Hamburg. Die Hamburger CDU will die Trennung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Zudem sollten Anträge schneller bearbeitet werden.
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Trennung zwischen sogenannten Kriegs- und Armutsmigranten. Angesichts einer sich zuspitzenden Lage bei der Unterbringung müsse alles dafür getan werden, „den Zustrom insbesondere aus den Westbalkanstaaten zu reduzieren“, sagte die Flüchtlingsexpertin Karin Prien am Montag in Hamburg.
Fast die Hälfte der Flüchtlinge komme von dort und habe „nahezu keine Bleibeperspektive“. Deshalb sollten sie in eigenen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden, in denen schnell über ihre Anträge entschieden werde und sie bis zur Rückführung verbleiben könnten. Dies entlaste andere Unterkünfte.
Die CDU fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, sich bei der Bundesregierung für eine solches Verfahren einzusetzen. Auch seien Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ein CDU-Antrag dazu war am Donnerstag in der Bürgerschaft von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden.
Zeltstadt für rund 800 Flüchtlinge in Jenfeld
Prien sprach sich für eine frühe Einbeziehung der Bürger bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften aus. Die Anwohner sollten informiert und beteiligt werden, um unnötige Widerstände und Konflikte zu vermeiden.
Hamburg hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 5.725 Flüchtlinge in Wohnungen und Heimen untergebracht. Das waren annähernd so viele wie im gesamten Jahr 2014. Derzeit gibt es in der Stadt laut Senat an 86 Standorten insgesamt 18.819 Plätze für Flüchtlinge. Weitere 38 Standorte und 6 Erweiterungen bestehender Einrichtungen mit zusammen rund 9.000 Plätzen seien in Planung.
