Hamburg . Landeschef Roland Heintze will deutlich mehr Abschiebungen. Nach 100 Tagen im Amt steht sein Plan für den Umbau der Partei.
Der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze hat die Einsetzung von Flüchtlingsbeauftragten in den Hamburger Bezirken gefordert und dafür plädiert, dass der Bund sich stärker in die Verteilung von Asylbewerbern einschaltet. Der rot-grüne Senat in Hamburg habe das Thema „einfach nicht im Griff“, so Heintze. Bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften würden die Bürger nicht genügend einbezogen und es gebe offenbar kein Gesamtkonzept. Mal sollten Flüchtlinge in Parks untergebracht werden, dann auf Unigelände oder Parkplätzen, dabei würde oft vernachlässigt, dass es „klug ist, die Menschen auch mitzunehmen“, sagte Heintze am Freitag bei der Vorstellung seiner 100-Tage-Bilanz als CDU-Landesvorsitzender. Es müsse in den Bezirken zentrale Anlaufstellen für Fragen der Bürger geben und Anhörungen dürften nicht nur pro forma stattfinden, weil sie vorgeschrieben seien.
Auch sorge der Senat nicht für die aus seiner Sicht dringend nötige schnelle Rückführung von Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern gekommen seien, so Heintze. „Im Mai hat es bei mehr als 7000 Ausreisepflichtigen gerade einmal 71 Rückführungen gegeben“, sagte der CDU-Chef. In öffentlich-rechtlichen Unterkünften hätten Ende Mai 7225 nicht wohnungsberechtigte Zuwanderer gewohnt. Es verschärfe die Lage für die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten, wenn die Ausreisepflichtigen weiter hierblieben, so Heintze.
Wenn der Senat der Lage nicht Herr werde, könne es sinnvoll sein, dass der Bund sich einschalte. So sei es denkbar, dass alle aus sicheren Herkunftsländern zentral vom Bund untergebracht würden.
Zudem plädierte Heintze dafür, die Möglichkeit zu prüfen, in Nordafrika Flüchtlingslager zu errichten und die Menschen von dort auf Staaten und Städte zu verteilen. Dabei unterstrich der CDU-Chef, dass es die Pflicht Deutschlands und Hamburgs sei, Menschen in Not zu helfen.
Nach 100 Tagen im Amt des Parteichefs räumte Heintze bei dem Pressegespräch am Freitag ein, dass die Herausforderung, die CDU nach dem Wahldebakel mit nur 15,9 Prozent bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar wieder aufzustellen, größer sei, als er gedacht habe. So habe die Partei im laufenden Jahr mit einem aktuellen Defizit von 170.000 Euro zu kämpfen, wolle aber im kommenden Jahr eine „schwarze Null“ schreiben.
„Die Parteizentale steht nicht zum Verkauf, wohl aber die Art der Nutzung“, so Heintze. „Die Strukturkommission erarbeitet Konzepte. So wird die Druckerei zum Ende des Jahres abgeschafft. Kooperationen mit anderen Landesverbänden werden verstärkt, um Synergieeffekte zu nutzen.“
Inhaltlich wolle die CDU jetzt vor allem ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken, so Heintze. Dazu habe er eine Wirtschaftskommission ins Leben gerufen, in der Fachleute auch von außerhalb der Partei mithelfen sollten, zentrale Themen zu besetzen. Mit dabei sind etwa Gunther Bonz (Unternehmensverband Hafen Hamburg), die Ex-Ministerin Aygül Özkan, Marcus Vitt (Bankenverband) und Sibylle Stauch-Eckmann (Endo-Klinik).
Zur programmatischen Neu-Ausrichtung solle es in näherer Zeit drei Parteitage geben: einen zum Thema Zuwanderung im September, einen zu Olympia im November und einen zur Wirtschaftspolitik Anfang 2016, so der CDU-Chef. Zugleich wolle er dem Rückgang der Mitgliederzahlen mit einer Werbekampagne entgegenwirken und auch für attraktivere Veranstaltungsangebote in den Ortsverbänden und auf Landesebene sorgen, so Heintze. Derzeit hat die Hamburger CDU rund 7500 Mitglieder.
„Die CDU ist eine starke Partei und wird bald wieder kampagnenfähig sein“, so Heintze. „Wir sind auf einem guten Weg.“
