Hamburg . Streitpunkte Olympia und Elbvertiefung in letzter Sitzung der Bürgerschaft vor Sommerpause. Opposition sieht Rot-Grün überfordert.

Der Streit zwischen der Hafenwirtschaft und dem rot-grünen Senat um die Olympiabewerbung hat die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. „Die Hamburger Hafenwirtschaft darf nicht weiter brüskiert werden“, sagte der CDU-Oppositionsführer André Trepoll am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Einmal gemachte Zusagen müssten eingehalten werden. Und die lauteten: „Keine Wohnbebauung auf dem Kleinen Grasbrook ohne Olympia.“

Trepoll nutzte wie auch FDP, Linke und AfD die Gelegenheit, die rot-grüne Hafenpolitik insgesamt zu kritisieren. So sei es ein fatales Signal, dass sich SPD und Grüne nicht ausdrücklich zur umstrittenen Elbvertiefung bekennen würden. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wies die Vorwürfe zurück: „Der Hafen und seine Projekte sind bei diesem Senat in den besten Händen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist unter anderem ein Ultimatum des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH). Danach will die Hafenwirtschaft bis Mitte September unter anderem garantiert bekommen, dass die Olympia-Baupläne im Hafen nur umgesetzt werden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) sich 2017 tatsächlich für die Hansestadt und nicht etwa für Paris, Rom oder Boston entscheidet.

Weiterer Streitpunkt Elbvertiefung

Weiterer Streitpunkt ist die Elbvertiefung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuletzt entschieden, dass der Gewässerschutz nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bei Vorhaben über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen muss und eine Verschlechterung von Gewässern untersagt ist. Er ließ jedoch Ausnahmen zu, etwa bei „übergeordneten öffentlichen Interessen“.

Rot-Grün sei in der Hafenpolitik untätig, überfordert und uneins, sagte Trepoll. „Während Wirtschaftssenator Horch orientierungslos wirkt, stellt Umweltsenator (Jens) Kerstan (Grüne) die Fahrrinnenanpassung (...) grundsätzlich infrage.“ Gleichzeitig erinnerte er an die rund 150 000 Arbeitsplätze, die vom Hafen abhingen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse nannte die rot-grüne Hafenpolitik stümperhaft.

Die Linken erneuerten ihre Forderung nach einer Zusammenarbeit Hamburgs etwa mit dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. „Die Mentalität mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollte jetzt beendet werden. Diese Taktik hat sich in den letzten sechs Jahren als falsch erwiesen“, sagte der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch.

Aus Sicht von Wirtschaftssenator Horch ist der Senat bei der Elbvertiefung dagegen trotz der „unglaublichen Komplexität des Projekts“ sehr weit gekommen. Und mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig betonte Horch: „Darauf werden wir - das verspreche ich hier - bestens vorbereitet sein.“

Das gelte auch für die Olympiaplanungen im Hafen. Es sei Konsens im Senat, dass die Planungen zu den Olympischen Spielen mit den Hafeninteressen in „hundertprozentigen Einklang“ gebracht werden müssen. (dpa)