Hamburg. Sozialbehörde stoppt die Pleiten-Software. Die Linke fordern kompletten Ausstieg aus JUS-IT. FDP warnt vor weiteren Problemen.

Die Entscheidung der Sozialbehörde, sich in weiten Teilen von dem umstrittenen Computerprogramm JUS-IT zu verabschieden, ist grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Allerdings geht der Schritt, sich von dem veralteten und teuren Projekt zu trennen, nicht allen Kritikern weit genug. „Wir begrüßen die Entscheidung der Behörde, warnen aber davor, jetzt ins Nichtstun zu verfallen“, sagte Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden bei der Gewerkschaft Ver.di. Sie warnte davor, sich ein neues Software-Problem einzukaufen.

Wie berichtet hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) das 133,5 Millionen Euro teure Projekt gestoppt. Zwar arbeiten die Jugendämter bereits damit, doch die geplante Einführung bei den Sozialämtern ist nun vom Tisch. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, sagte Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken.

Sie fordert darüber hinaus aber auch den Stopp des Programms für die Jugendhilfe. „Die ASD-Mitarbeiter haben immer wieder dargelegt, dass diese Software bis zu 70 Prozent ihrer Arbeitszeit frisst. Das System ist kompliziert, zeitraubend, fehlerhaft und dient der Überwachung der Beschäftigten“, so Boeddinghaus.

Scheele zieht den Schlussstrich
Scheele zieht den Schlussstrich

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    Kritik kam auch von der FDP. Deren Fraktionschefin Katja Suding übte gleichzeitig Kritik an einer weiteren 100 Millionen Euro teuren Behördensoftware namens KoPers. „Kaum hat Senator Scheele bei der digitalen Elbphilharmonie JUS-IT die Reißleine gezogen, entwickelt sich ein weiteres IT-Großprojekt zum digitalen Dauerproblem: Die Einführung der länderübergreifenden Personalsoftware KoPers verzögert sich für das Gros der städtischen Beschäftigten erneut um mehr als ein halbes Jahr“, so Suding. Damit sei der vom Senat der Bürgerschaft 2014 vorgelegte Zeit- und Kostenplan nur noch Makulatur.

    „Damals wurde noch eine Fertigstellung des Projekts bis spätestens Mitte 2016 versprochen.“ Jetzt soll es der Jahreswechsel 2016/2017 werden. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage Sudings hervor. „Wir erwarten, dass Rot-Grün alles unternimmt, um weitere Kostensteigerungen zu unterbinden.“