Hamburg . Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse zog zurück. Roland Heintze muss sich auch um die Finanzen der CDU in Hamburg kümmern.
Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende wird aller Voraussicht nach Roland Heintze heißen. Der Landesvorstand hat den 41 Jahre alten früheren Bürgerschaftsabgeordneten am Freitagabend einstimmig als Nachfolger von Parteichef Marcus Weinberg nominiert, der nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, zunächst ebenfalls ein Bewerber um den Posten, hatte kurz zuvor seinen Verzicht auf die Kandidatur verkündet. Damit ist Heintze, der frühere stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, einziger Kandidat. Auch die von der Mittelstandsvereinigung (MIT) geforderte Mitgliederbefragung hat damit für die aktuelle Entscheidung keinen Sinn mehr. Die MIT zog ihren Antrag bei der Vorstandssitzung zurück.
Kruse begründete seinen Rücktritt mit einer drohenden Spaltung der Partei. „Für die Zukunft muss die Einheit oberste Priorität haben“, sagte der Eimsbüttler Kreisvorsitzende. „Eine Drei-Teilung der Aufgaben zwischen Bürgerschaftsfraktion, Partei und Bundestag stellt den richtigen Ansatz dar. Mit André Trepoll als Fraktionsvorsitzendem, Roland Heintze als möglichem Landesvorsitzenden und mir als Landesgruppenvorsitzendem der CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehe ich die Partei gut aufgestellt.“
Zuletzt hatten sich zahlreiche Ortsverbände für Heintze ausgesprochen. Im Kreisverband Eimsbüttel, den Kruse führt und dem auch Heintze angehört, hatte es zwar eine Mehrheit für Kruse gegeben. Allerdings gab es parteiinterne Kritik an der Art und Weise, wie das Ergebnis durch eine offenbar überraschende Abstimmung zustande gekommen sei. Kruse ist zwar ein brillanter Redner mit hohem intellektuellen Anspruch. Gleichwohl habe er Schwierigkeiten, auch die Herzen der Mitglieder zu erreichen, heißt es immer wieder. In den vergangenen Tagen ist Kruse offenbar klar geworden, dass er sich bei der Kampfkandidatur gegen Heintze eine deutliche Niederlage einfangen würde – was sogar seine erneute Bundestagskandidatur 2017 gefährden könnte. Das dürfte der wahre Grund für seinen Rückzug sein.
Die CDU-Abgeordneten in der neuen Bürgerschaft
Auch der scheidende Parteichef Weinberg konstatierte eine „stark zunehmende und mittlerweile mehr als deutliche Mehrheit für Roland Heintze“ in der Hamburger CDU. „Für mich ist Roland Heintze ein hervorragender Kandidat: hoch motiviert und anerkannt, klar in der Struktur, politisch unverkennbar und zielorientiert.“ Obwohl er grundsätzlich eine stärkere Mitgliederbeteiligung auf allen Ebenen für sinnvoll halte, wolle bei der Neubesetzung der Parteiführung „die breite Mehrheit in der Partei eine schnelle Wahl des Landesvorsitzenden und keine langwierige Befragung“, so Weinberg.
Nach dem 15,9-Prozent-Debakel vom 15. Februar beginne die Stimmung in der Partei sich bereits wieder zu drehen, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. „Wenn alle endlich erkennen, dass die drei Strömungen des Konservativen, des Liberalen und des Christlich-Sozialen in der CDU Platz haben müssen, dann wird es auch keinen Richtungsstreit geben. Wir brauchen mit Blick auf Rot-Grün eine unmissverständliche Sprache und die scharfe Auseinandersetzung. Wir müssen uns bemerkbar machen und die Ansprache des bürgerlichen Lagers übernehmen.“
Roland Heintze, der neue Parteichef in spe, der wegen des miserablen Ergebnisses überraschend sein Bürgerschaftsmandat verloren hatte, will die CDU ganz neu aufstellen. „Ich freue mich über den großen Zuspruch, auch wenn es keine einfach Aufgabe wird“, sagte der Geschäftsführer einer PR-Agentur dem Abendblatt. „Im ersten Schritt geht es mir bis zur Sommerpause um die innerparteiliche Bestandsaufnahme mit vielen Gesprächen in den Ortsverbänden und Gliederungen. Hier wird es auch darum gehen, wer im Team CDU Hamburg welche Aufgaben übernehmen will und kann.“
Danach müsse die Partei daran arbeiten, ihr Profil zu schärfen – „unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit und Wirtschaft“. Parallel wolle er mit der vom Harburger André Trepoll geführten Bürgerschaftsfraktion den Dialog mit Wirtschaft und Verbänden suchen. Anregungen sollen in die künftige inhaltliche Profilierung einfließen. „Wesentliche Eckpunkte der ersten 100 Tage werden neben der Team-Aufstellung die Verschlankung und Verbesserung unserer internen Kommunikation sowie erste Weichenstellungen für die weitere Haushaltssanierung sein“, so Heintze. Die Wahlniederlage hat die CDU aufgrund geringerer staatlicher Zahlungen und Mandatsabgaben auch in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
Der in Niendorf aufgewachsene Heintze kündigte an, von 2016 an mit Fraktion und Partei ein Konzept „CDU 2020“ zu erarbeiten. „Neben der Frage, welches Alternativ-Angebot wir den Hamburgerinnen und Hamburgern machen, steht unsere Kampagnen-Fähigkeit auf der Agenda“, so der 41-Jährige. „Dafür werden wir den Rat von Experten und unserer Mitglieder brauchen. Deren vielfältige Kompetenzen nutzen wir zu wenig. Unterm Strich geht es darum, die CDU wieder zu einer Bürgerpartei zu machen. Dafür müssen wir unsere Attraktivität und Sichtbarkeit signifikant steigern.“
Gewählt werden soll der neue Parteichef nun von den Delegierten bei einem Parteitag am 31. März.
