Hamburgs Erster Bürgermeister ist optimistisch, bei den Wahlen in einer Woche die absolute Mehrheit verteidigen zu können und glaubt nicht, dass FDP und AfD in die nächste Bürgerschaft gewählt werden.
Hamburg. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl schließt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz eine sozial-liberale Koalition aus: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich werbe für eine starke SPD. Falls es nicht reicht, frage ich die Grünen. Und ich halte ein, was ich vor Wahlen verspreche“ sagte Scholz BILD am Sonntag.
Scholz zeigte sich sehr optimistisch, die absolute Mehrheit für die SPD verteidigen zu können: "Wir haben jetzt Umfragewerte, wie wir sie vor der letzten Wahl hatten. Das tatsächliche Ergebnis von 48,4 Prozent hat damals auch niemand vorhergesagt. In der Hamburger Wirtschaft wünschen sich übrigens viele, dass ich ohne Koalitionspartner weitermachen kann."
Mit einem Einzug der FDP und der rechtspopulistischen AfD in die nächste Bürgerschaft rechnet Scholz nicht: "Meine Prognose ist, dass diese Parteien nicht in die Hamburger Bürgerschaft kommen."
Der in Umfragen schwächenden Bundes-SPD rät ihr Vize-Vorsitzende: "Wenn wir die seriöse und pragmatische Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen, kann Vertrauen wachsen und die SPD deutlich zulegen. Die SPD muss sich bei Bundestagswahlen zutrauen, stärkste Partei zu werden und die Führung des Landes zu übernehmen."
Eine Rückkehr in die Bundespolitik schließt der ehemalige Bundesarbeitsminister aus: "Ich werde nicht nach Berlin gerufen. Mein Plan ist, jetzt zu gewinnen und mich dann 2020 wieder zu bewerben und dann zum dritten Mal zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt zu werden." Und weiter: "Mein Traum ist, als Bürgermeister die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg zu eröffnen."
Dennoch äußerte er sich zur bundespolitischen Entscheidung über die EInführung des Mindestlohns: „Wir waren eines der wenigen Länder auf der Welt ohne Mindestlohn. Auch in den USA gibt es ihn. Der Mindestlohn wird auch bei uns funktionieren. Ich höre nur noch wenige, die daran Zweifel haben.“
Die Kritik an den Dokumentationspflichten für 450-Euro-Jobber und Geringverdiener weist Scholz zurück: „Arbeitszeiterfassung ist nichts Neues. Und die Arbeitsministerin hat angekündigt, dass nach wenigen Monaten ausgewertet wird, ob alles ordentlich klappt. Das wird passieren.“
Darüber hinaus erwartet Scholz bis zum Sommer eine Einigung im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Der Ehrgeiz von Bund und Ländern ist es, bis zum Sommer eine Einigung über den Soli und die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erzielen“, sagte der Bürgermeister zu BILD am SONNTAG.
In Anbetracht der Schuldenbremse für die Länderhaushalte plädierte der SPD-Politiker für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. „Das Aufkommen des Soli wird auch nach 2019 gebraucht. Auch weil dann für alle 16 Bundesländer gilt, dass sie keine neuen Schulden mehr machen dürfen.“
