Schüler der Stadtteilschule Niendorf befragen Jungpolitiker vor der Bürgerschaftswahl auch zu den Themen Internet, Klima und Verkehr. Die Diskussion blieb nicht nur auf Landesebene.

Hamburg. „Die Schüler wissen wenig über die Inhalte der Politik in Hamburg“, sagt Lehrer Norbert Hillebrecht von der Stadtteilschule Niendorf. Aus diesem Grund holte sein Oberstufenkurs am Dienstag eine „It’s your choice“-Veranstaltung an die Schule. Seit Januar touren Jungpolitiker bei dieser Diskussionsreihe durch die Hamburger Schulen, um zusammen mit den Schülern über die Politik in Hamburg zu reden und das Interesse der Jugendlichen an der Bürgerschaftswahl am 15. Februar zu wecken.

250 Schüler der zehnten bis dreizehnten Klasse der Stadtteilschule Niendorf diskutierten mit Politikern der fünf in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Gesprochen wurde über soziale Gerechtigkeit, digitales Leben, Stadtentwicklung und Klimaschutz. „Die Themen für die 90-minütige Diskussion haben die Schüler selbst vorbereitet und ausgewählt“, sagt Politiklehrer Hillebrecht.

Mit dem Thema Flüchtlingspolitik stiegen die beiden Moderatorinnen – selbst Schülerinnen an der Stadteilschule – in die Diskussionsrunde ein. Dabei zeigten die Parteien große Einigkeit über die weitere Entwicklung bei der Flüchtlingsunterbringung. Kleinere Unterkünfte über alle Stadtteile gerecht verteilt, lautete der Tenor. Ein Zwölftklässler hakte nach: „Wohin sollen die Flüchtlinge? Die Grundstückspreise sinken, wenn Asylbewerberunterkünfte aufgebaut werden. Deswegen sollte der Ort passen und nicht in den teuersten Stadtteilen gebaut werden.“

Der Grünen-Politiker Maximilian Bierbaum entgegnete: „Die Flüchtlinge müssen gerecht auf alle Stadtteile verteilt werden. Wir sollten uns eher fragen, in welcher Welt wir leben, wenn die Grundstückspreise in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften sinken.“

Aber die Diskussion blieb nicht nur auf Landesebene, auch über die europäische Dublin-2-Verordnung, sichere Herkunftsländer und Asylanträge wurde gesprochen.

Noch mehr Interesse zeigten die Jugendlichen am zweiten Thema: schnelleres Internet und freies WLAN. Carl-Philipp Schöpe von den Jungen Sozialdemokraten Hamburg sagte: „Die SPD hat es durchgesetzt, dass die Innenstadt bald freies WLAN bekommt. Damit wird Hamburg nicht mehr anderen Ländern hinterherhängen.“ Die Schüler fragten nach und zeigten, dass diese Technik schon zu ihrem Alltag gehört: „Was ist mit der Störerhaftung? Werden wir nicht durch das freie WLAN noch mehr überwacht?“

Barabas Crocker, Junge Liberale Hamburg, sagte dazu: „Es soll nicht weiter ausgespäht werden. Die Vorratsdatenspeicherung hat in Frankreich die Terroranschläge auf ‚Charlie Hebdo‘ auch nicht verhindern können.“

Carsten Ovens (Junge Union) sagte: "Die sozial benachteiligten Stadtteile sind meistens mit langsameren Internetanbindungen ausgestattet als andere Teile Hamburgs." Zaklin Nastic meinte zuvor, dass sich finanziell schlecht gestellte Menschen keinen Internetzugang leisten können und damit seien sie von vielen Informationen abgeschnitten.

Beim Thema Klimaschutz ging die Diskussion besonders auf die Verkehrspolitik ein. Wie finanziert man den öffentlichen Verkehr, wie hoch sollen die HVV-Preise sein? Auch die Frage „Stadtbahn oder U-Bahn?“ wurde lebhaft diskutiert. Zur geplanten Elbvertiefung bezog Casten Ovens (Junge Union) klar Stellung: „Wir wollen die Vertiefung, damit die Hamburger Wirtschaft auch zukünftig vom Hafen profitiert.“

Zum Abschluss gab es von allen Politikern einen Appell an die Schüler: „Geht auf jeden Fall wählen!“ An einer Abstimmung zum Thema Klimaschutz beteiligten sich jedoch nur etwa 40 Prozent der Schüler. Die Beteiligung an der Wahl sollte sich zur Bürgerschaftswahl noch steigern lassen.