Olaf Duge hatte in der Bürgerschaft Zettel in Richtung eines SPD-Abgeordneten geworfen. In der Aktuellen Stunde stritten Parlamentarier dann über Hochschul- und Wirtschaftspolitik.
Hamburg. Mit gut 20 Minuten Verspätung hat am Donnerstag die zweite Bürgerschaftssitzung in dieser Woche begonnen. Grund war eine Sitzung des Ältestenrates. Das Gremium war zusammengekommen, um zu beraten, wie mit dem Verhalten des Grünen-Abgeordneten Olaf Duge vom Vortag umzugehen sei. Wie berichtet hatte der Stadtentwicklungsexperte bei seiner Rede zur Kritik an der Wohnungsbaupolitik plötzlich Zettel in Richtung der SPD-Abgeordneten geworfen. Zunächst hatte Duge sich geweigert, die Flyer wieder aufzusammeln.
Erst als Arno Münster (SPD) die ersten Zettel aufhob, folgte auch Duge. Der Ältestenrat sah zwar von einem nachträglichen Ordnungsruf für den Grünen ab, entschied aber, dass er sich bei den beiden Mitarbeiterinnen des Plenardienstes, die die Bürgerschaftssitzungen protokollieren, entschuldigen solle. Da sie direkt mit dem Rücken zum Redner im Parlament sitzen, kam der Zettelwurf komplett überraschend für sie.
Anschließend beschäftigten sich die Bürgerschaftsabgeordneten in der Aktuellen Stunde mit dem Wirtschafts- und Hochschulstandort Hamburg. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich mahnte, sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht „in Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen“ zu begeben. „Stattdessen sollten wir uns an die Spitze der Entwicklung stellen, aber dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen.“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel konterte, der Senat habe mit der Abschaffung der Studiengebühren Bildungsgerechtigkeit geschaffen. Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf den Sozialdemokraten eine „traditionelle Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor, die den Hochschulstandort Hamburg gefährde. Kritik kam auch von Wieland Schinnenburg (FDP): „Die SPD spart die Hochschulen kaputt.“ Und Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn forderte, Entlastung bei den BAföG-Mitteln durch den Bund in Höhe von rund 30 Millionen Euro „nicht in Beton, sondern in Köpfe“ zu investieren.
