Die SPD geizt im Entwurf für ihre Vorhaben bis 2020 mit Versprechen und richtet den Blick weit in die Zukunft. Wohnungsbau, Busbeschleunigung und der Ausbau des U-Bahn-Netzes sind Bestandteile.
Hamburg. Es waren klare und teure Wahlversprechen, mit denen die SPD im Februar 2011 die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl errang: Abschaffung der Studiengebühren, Beitragsfreiheit für den fünfstündigen Kita-Besuch, die Verdoppelung der Zahl der Ganztagsgrundschulen oder der Teilrückkauf der Energienetze.
Fast vier Jahre später sind diese Versprechen eingelöst, und die Regierungspartei SPD – die Schuldenbremse 2019 vor Augen – ist offensichtlich deutlich bescheidener geworden. Wer einen Blick in den ersten, 50 Seiten umfassenden Entwurf für das Programm zur Bürgerschaftswahl wirft, den der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend beraten hat, muss ein wenig suchen, um klare Festlegungen für die kommende, erstmals fünfjährige Legislaturperiode zu finden.
Stattdessen zeugt schon die Präambel des Programmentwurfs unter der Überschrift „Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt“ vom ausgeprägten Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten und ihrem Fortschrittsoptimismus. Die Hamburger hätten 2011 die Hoffnung an die SPD geknüpft, dass die Stadt wieder ordentlich regiert werde. „Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben viel erreicht und die Ankündigungen unseres Wahl- und Regierungsprogramms vollständig umgesetzt“, heißt es da. Nur eine verlässliche Politik schaffe neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates. „Das Erreichte ist unser Ansporn“, so der Entwurf.
Ausbau des U-Bahn-Netzes soll 2020 beginnen
Die SPD richtet den Blick weit in die Zukunft und über die Grenzen von Wahlperioden hinweg. „Die Hoffnung auf ein besseres Morgen braucht engagiertes Handeln heute“, heißt es im Programmentwurf. Und: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Hamburg seine besten Tage noch vor sich hat.“ Die HafenCity, der Sprung über die Elbe nach Wilhelmsburg und Harburg, die Neue Mitte Altona oder die Entwicklung der Quartiere „an Bille und Elbe“ im Osten der Stadt liefern die Stichworte für „den langen Atem und die gestalterische Konsequenz“, die die SPD beweisen will. „Es geht darum, Hamburg für 2030 auszurichten“, lautet der ziemlich weitreichende Anspruch.
Eines der „großen Generationsprojekte“, die die Sozialdemokraten in Angriff nehmen wollen, wird im Wahlprogramm allerdings nur gestreift: der Ausbau des U-Bahn-Netzes. „In den 20er-Jahren werden wir mit dem Bau erster Abschnitte der neuen Linie 5 beginnen“, so der Entwurf. „Sie wird dicht besiedelte Stadtteile wie den Osdorfer Born und Lurup, Bramfeld und Steilshoop ebenso wie die Arenen im Volkspark an die Innenstadt anbinden.“ Erst vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine schon viel konkretere Konzeptstudie präsentiert.