Tritt der Senat 2017 auf die Bremse? Nur 40 statt 102 Millionen Euro eingeplant. Die Grünen waren von Anfang an gegen das Busbeschleunigungsprogramm und will statt dessen die Stadtbahn bauen.

Hamburg. Die Grünen stehen vor einem verkehrspolitischen Dilemma: Sollen sie die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ unterstützen und dazu aufrufen, die Vorlage zu unterschreiben? Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jens Kerstan und die Altonaer Grünen sind dafür, weil die Partei von Anfang an gegen das Busbeschleunigungsprogramm war und statt dessen die Stadtbahn bauen will. „Unsere Fraktion hat beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen“, sagt die Altonaer Bezirks-Fraktionschefin Gesche Boehlich.

Oder muss die Initiative abgelehnt werden, weil sie vor allem Autofahrer-Interessen vertritt und sich gegen die Reduzierung von Parkplätzen zum Beispiel an der Papenhuder Straße (Uhlenhorst) wehrt? „Diese Forderungen sind mit unserer politischen Grundhaltung nicht vereinbar“, sagt Michael Werner-Boelz, Fraktionschef der Grünen in der Bezirksversammlung Nord. Die Initiative betreibe eine Verkehrspolitik, die an die 60er-Jahre erinnere.

„Allen Platz den Autos – den kläglichen Rest können sich Fußgänger und Radfahrer teilen“, so Boelz. Das Problem: Die Grünen bilden im Bezirk Nord – anders als in Altona – eine Koalition mit der SPD, die als Senatspartei das Projekt gestartet hat. Die Unterstützung der Grünen für eine gegen die Senatspolitik gerichtete Volksinitiative könnte der Koalitionspartner SPD als Affront verstehen.

Der Senat hat es indirekt bestätigt

Unterdessen hat der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen indirekt bestätigt, dass es eine Finanzierungslücke beim Busbeschleunigungsprogramm gibt. Für die Jahre 2017 und 2018 sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils nur 20 Millionen Euro vorgesehen. Für 2019 und 2020 – bis dahin sollte das Aus- und Umbauprogramm von Fahrbahnen, Kreuzungen und Haltestellen laufen – sind gar keine Mittel eingestellt. Für die zweite Stufe des Projekts von 2016 an – das sogenannte Ausbauziel B – hatte der Senat ursprünglich Kosten in Höhe von 102 Millionen Euro ermittelt.

„Wie man es dreht und wendet, das Ausbauziel B ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgebildet“, sagt Steffen. Es fehlten rund 60 Millionen Euro. „Es läuft darauf hinaus, dass das Programm entweder ausläuft oder nur noch punktuell fortgeführt wird“, sagt der Grünen-Politiker.