CDU beklagt, dass die SPD keine zusätzliche Kritik übernehmen wolle und plant, einen Minderheitenbericht abzugeben. FDP kritisiert, das dass Personalbemessungssystem zu spät umgesetzt worden sei.
Hamburg. Kurz vor Ende der Beratungen des Abschlussberichts zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ wächst der Unmut der Opposition. CDU-Obmann Christoph de Vries kündigte an, einen Minderheitenbericht abgeben zu wollen. Er moniert, dass die SPD abgelehnt habe, einen aus seiner Sicht vorhandenen Zusammenhang zwischen individuellen Fehlern, unzureichenden Personalausstattungen in den Jugendämtern und der Arbeitsüberlastung speziell im Jugendamt Mitte in den Abschlussbericht aufzunehmen.
„Wer mit seiner Regierungsmehrheit die Feststellung der politischen Verantwortlichkeit von Senator Scheele blockiert und sogar Tatsachenfeststellungen im PUA-Bericht willkürlich verhindert, verlässt den gemeinsamen Weg der Aufklärung und behindert den Untersuchungsauftrag des Parlaments“, sagte de Vries.
Auch Finn Ole Ritter (FDP) kritisiert, dass Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) das neue Personalbemessungssystem zu spät umgesetzt habe. „Dass der Sozialsenator die Personalsituation nicht verändert hat, ist sein Teil der politischen Verantwortung für die Fehler im Fall „Yagmur“, der mit dem tragischen Tod des Mädchens endete. Die SPD will diese Verantwortung nun im Abschlussbericht wider besseres Wissens nicht übernehmen.“
Das beweist, wie schwierig die Personalsituation war
Christiane Blömeke (Grüne): „Die SPD will die ganze Verantwortung auf die einfachen Jugendamtsmitarbeiter abwälzen. Die Personalengpässe in den Jugendämtern waren eine wesentliche Fehlerquelle. Das gilt ganz besonders für das Bezirksamt Mitte.“ Allein der Umstand, dass eine unerfahrene Mitarbeiterin einen so komplexen Kinderschutzfall habe bearbeiten müssen, beweise, wie schwierig die Personalsituation gewesen sei. „Die Verantwortung dafür liegt bei den Bezirksamtsleitungen und bei der Sozialbehörde. Wie die SPD dies abstreiten kann, ist mir völlig unerklärlich.“
Die Vorwürfe lässt SPD-Obfrau Melanie Leonhard nicht gelten. „Die Verantwortlichkeiten werden im Bericht klar benannt“, sagte sie. Ihre Fraktion habe keine Passage zur Verantwortung eines Bezirksamtsleiters, Senators oder Staatsrats gestrichen und keinen einzigen Satz hierzu im Abschlussbericht umformuliert.
Eine Ergänzung sei an einer Stelle mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden, an anderer Stelle ohne deren Zustimmung. Diese Formulierung entspreche wörtlich Textbausteinen des Arbeitsstabs. Dass neben den Linken nun auch die CDU einen Minderheitenbericht vorlegen wolle, sei aus ihrer Sicht alles andere als ungewöhnlich. „Das war schon klar, als der PUA seine Arbeit noch gar nicht begonnen hatte.“
Unterdessen wird der Prozess gegen Yagmurs Eltern am Donnerstag fortgesetzt. Das psychiatrische Gutachten über Melek Y. soll vorgestellt werden. Die Urteilsverkündung ist für den 25. November geplant.