Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat Gewerkschaften und Eltern eine klare Absage erteilt. Er stellt Erfolge bei Lehrerstellen und Unterricht heraus. Opposition sieht Inklusion mangelhaft umgesetzt.
Hamburg. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat Gewerkschaften und Eltern, die mehr Personal für Inklusion an Hamburgs Schulen fordern, eine klare Absage erteilt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich konkret für 550 Planstellen an Grund- und Stadtteilschulen ausgesprochen. „Es wird nicht mehr und noch mehr Stellen geben“, sagte Rabe und wies auf die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität hin, die der SPD-Senat seit 2011 eingeleitet hat.
„Wir freuen uns, dass sich so viele zur Inklusion bekennen“, betonte der Schulsenator. Nur wenn es gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion gebe, könne das gelingen. „Für Inklusion haben wir beispiellose Personalaufstockungen durchgeführt“, sagte er. Bundesweit gebe es in Hamburg die höchste Personalverstärkung. Rabe: „Wir haben die beste Lehrerausstattung, die Hamburg je hatte.“
Es roch schon ein wenig nach Vorwahlkampf, als Ties Rabe ein positives Fazit der Qualitätsverbesserung an den Schulen und damit seiner Arbeit als Senator zog. Am Dienstag stellte er auf einer Pressekonferenz eine entsprechende Senatsdrucksache vor. „Wir haben die Personalausstattung der Schulen auf einen Rekordwert gesteigert und investieren dafür in diesem Jahr rund 160 Millionen Euro mehr als 2011“, sagte Rabe. Damit werden im Vergleich zu 2011 rund 1400 zusätzliche Pädagogen, bis zu rund 800 zusätzliche Schulbegleitungen und rund 70 Millionen Euro mehr für bessere Ganztagsangebote finanziert.
Es gebe mehr Pädagogen und kleinere Klassen
„Wir haben drei Schritte eingeleitet, die dazu führen, den Bildungserfolg an Hamburgs Schulen zu verbessern“, betonte der Schulsenator. Zum einen gebe es mehr Pädagogen und kleinere Klassen an den Schulen. „Mehr als 900 Stellen kommen direkt der Qualitätsverbesserung zugute“, sagte er. Gleichzeitig habe der Senat Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts eingeführt. So gibt es etwa die Schulinspektion, die die Unterrichtsqualität an jeder Schule überprüft, sowie den Test „Kermit“ in den Kernfächern, den alle Schüler bestimmter Klassenstufen schreiben. Rabe: „Gemeinsam mit den Schulen schauen wir heute viel genauer auf die Unterrichtsergebnisse und entwickeln daraus zielgenau Verbesserungen.“ Zudem unterstützt der Senat Lehrer individuell bei der Unterrichtsverbesserung.
Bei allen Oppositionsfraktionen der Bürgerschaft stieß Ties Rabes Bilanz auf Unverständnis und massive Kritik. „Die Bürgerschaftswahl rückt näher, die Unzufriedenheit mit der Schulpolitik Senator Rabes steigt, von der unterausgestatteten Inklusion bis zur nicht durchgesetzten Verbesserung der Unterrichtsqualität“, sagte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels, die Ties Rabe „Wahlkampfgetöse als Strategie“ vorwirft. „Statt Korrekturen an seiner zögerlichen und unzulänglichen Politik vorzunehmen, verlegt sich der Schulsenator auf vorzeitiges Wahlkampfgetöse.“
Rabe buche die vor seiner Zeit in Verantwortung angeschobene Steigerung der Lehrerzahlen und Verkleinerung der Klassen einfach auf sein Konto, sagte von Treuenfels. Zudem behaupte er, dass sich so die Unterrichtsqualität verbessert habe, was nirgends belegt, aber in der Praxis allerorten verneint werde. „Er tut so, als gäbe es mit der Inklusion kein Problem, während Stadtteilschulen wie Sozialverbände in der Realität Alarm schlagen. Herr Rabe und die SPD werden erleben, dass dieses durchsichtige Wahlkampfgetöse nicht verfängt.“
Berg: “Dreist, dass Lehrkräfte als Qualitätsplus gelten“
Auch Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, monierte, dass der Senator „viel Lärm um nichts“ mache. „Es ist mir ein Rätsel, wie er längst beschlossene Maßnahmen als neu verkaufen kann und dabei vollkommen verschweigt, dass viele dieser Schritte durch Einsparungen in der Behörde nicht im nötigen Umfang umgesetzt werden können“, sagte sie.
Grundsätzlich sei gegen die gewählten Instrumente wie Lernstandserhebungen, Fortbildungsoffensive und die Einführung einer besseren Feedback-Kultur nichts einzuwenden, räumte von Berg ein. Die Grünen warnen jedoch davor, dass die Umsetzung scheitern werde, wenn sich an der Finanzierung nichts ändert. „Die angekündigte Reform der Lehrerbildung stockt, weil am Landesinstitut für Lehrerbildung jede fünfte Stellen gestrichen wird“, so die Grünen-Politikerin. „Gleichzeitig ist es dreist, eine erhebliche Anhebung der Unterrichtsverpflichtung von jungen Lehrkräften in der Ausbildung als ,Qualitätsverbesserung‘ zu verkaufen.“
Prien kritisiert wenige Inklusion an Schulen
Deutliche Worte fand auch die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien. „Der SPD-Senat steht vor einem schulpolitischen Scherbenhaufen“, sagte sie. „Er hat das Zweisäulenmodell mehr schlecht als recht umgesetzt.“ Das Abiturniveau nehme ab und die mittleren Bildungsabschlüsse verlören zunehmend an Akzeptanz. „Dies zeigt sich vor allem an den erschreckend sinkenden Anmeldezahlen an den Stadtteilschulen“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Prien kritisiert, dass Inklusion an den wenigsten Schulen gelänge. „Die Verantwortung dafür schiebt die SPD auf die Lehrer ab“, sagte sie. Die Lehrerschaft hingegen beklage zu Recht Überforderung und mangelnde Ressourcenausstattung. „Der Senat verfährt immer nach dem gleichen Muster: Flächendeckende Umsetzung ohne ausreichende Vorbereitung, Konzeption und Ressourcenausstattung“, sagte Prien. Im Hamburger Schulsystem versickerten Millionen, ohne dass dadurch die Schulqualität spürbar verbessert werde. „Dieses abzuändern, kann man einem Schulsenator, der zur kritischen Bewertung seiner eigenen Leistung weder bereit noch in der Lage zu sein scheint, leider nicht zutrauen.“
Herbe Kritik übte auch die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn: „Jeder sucht sich das Forschungsergebnis aus, das gerade passt – so auch Senator Rabe.“ Die zahlreichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts, die Ties Rabe in der Pressekonferenz aufgezählt habe, hätten eines gemeinsam: das Prinzip Hoffnung.