Opfer sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Das wurde auf Initiative der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek auf der Justizministerkonferenz auf Rügen beschlossen.

Hamburg/Binz. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat sich mit einer Reihe von Vorschlägen auf der Justizministerkonferenz (JMK) in Binz auf Rügen durchgesetzt. Die Länderminister beschlossen auf Hamburger Initiative hin ein stärkeres Vorgehen gegen Cybermobbing. So sollen Opfer von Beleidigungen, Nötigungen oder Bedrohungen im Internet strafrechtlich besser geschützt werden. Schiedek schlägt vor, Cybermobbing als eigenen Straftatbestand einzuführen.

Die JMK hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Schutz der Opfer verbessert werden kann und ob der jetzige Strafrahmen bei Ehrverletzungsdelikten für Beleidigungen im Internet ausreicht. „Es klafft eine Lücke zwischen dem geringen Unrechtsbewusstsein der Täter und den oft gravierenden Folgen für die Opfer“, sagte Schiedek nach der Konferenz. Durch das Internet hätten Beleidigungen heute eine andere Wirkung, als sie der Gesetzgeber vor 150 Jahren vor Augen hatte. Die Länderminister fordern außerdem effektivere Melde- und Löschmechanismen in den sozialen Netzwerken.

Schiedek hatte zudem vorgeschlagen, das Modell „Therapie statt Strafe“ nicht auf drogenabhängige Straftäter zu beschränken. Auch Alkoholkranke und Spielsüchtige sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil ihrer Strafe erlassen bekommen, wenn sie sich freiwillig einer Therapie unterziehen. Die Länderminister haben Maas gebeten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Grundsätzliche Zustimmung gab es bei zwei weiteren Vorstößen, die nun im JMK-Strafrechtsausschuss im Detail erörtert werden sollen: Sicherungshaft für entlassene Straftäter, die mehrmals gegen das Tragen einer Fußfessel verstoßen haben, sowie ein härteres Vorgehen gegen die Hintermänner von komplexen Systemen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer.