Erstmals veröffentlicht: die Gehaltsliste der Stadt Hamburg – von den Hafenmanagern bis zu den Opernchefs
Hamburg. Die Stadt Hamburg veröffentlicht erstmals in ihrer Geschichte die Gehälter der Vorstände und Geschäftsführungen der öffentlichen Unternehmen. Der Senat wird am heutigen Dienstag eine entsprechende Drucksache beschließen, nach der die Gehälter offengelegt werden. Dem Abendblatt liegt die Liste bereits vor. Darin enthalten ist die Grundvergütung der städtischen Manager, deren Boni und geldwerten Vorteile sowie die Altersversorgung.
Zu den absoluten Spitzenverdienern in den öffentlichen Unternehmen gehören die Vorstandsmitglieder des Hafenkonzerns HHLA. Dessen Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Peters erhielt 2012 gut eine Million Euro. Darin enthalten ist die Grundvergütung in Höhe von 465.000 Euro. Hinzu kommen ein Bonus in Höhe von 529.547 Euro sowie ein geldwerter Vorteil in Höhe von mehr als 13.000 Euro. Geldwerte Vorteile für Vorstände können etwa Dienstwagen, Fahrer, Wohnung, Versicherungen oder Darlehen sein. Auch die HHLA-Vorstände Stefan Behn, Roland Lappin und Heinz Brand verdienten mit jeweils mehr als 700.000 Euro im Vergleich zu den übrigen städtischen Managern überdurchschnittlich gut. Der Grund: Die HHLA ist ein börsennotiertes Unternehmen.
Doch auch in der Kultur werden ordentliche Gehälter gezahlt. Simone Young, Intendantin der Staatsoper, erhält ein Jahressalär von 180.000 Euro, ebenso wie Ballettchef John Neumeier. Einer Veröffentlichung ihrer Boni stimmten sie nicht zu. Heribert Leutner, als ehemaliger ReGe-Chef verantwortlich für den Bau der Elbphilharmonie, kam samt Zusatzzahlungen auf gut 235.00 Euro. Sein Nachfolger Martin Heye erhält im Vergleich mit 165.000 Euro ein deutlich geringeres Grundeinkommen. Er kann im Erfolgsfall aber auf einen Bonus in maximaler Höhe von 75.000 Euro hoffen. Vergleichsweise bescheiden ist das Gehalt von Jan Rispens, Chef der Erneuerbare Energien Hamburg GmbH. Er kommt auf ein Jahresgehalt von 80.627 Euro
Die Veröffentlichung dieser Zahlen geht zurück auf einen Antrag von mehreren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. „Jeder Bürger dieser Stadt kann sich durch diesen Bericht informieren, was die Leiter der städtischen Unternehmen verdienen. Es ist gut und überfällig, dass wir bei den Vorstandsvergütungen unserer öffentlichen Unternehmen zukünftig regelmäßig größtmögliche Transparenz haben“, sagt Andrea Rugbarth, Sprecherin für öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion. „Mit unserem Antrag haben wir die Basis dafür geschaffen.“ Damit werde eine wesentliche Vorgabe des Transparenzgesetzes schon vor dem Start des Informationsregisters realisiert. Dies schaffe Vergleichbarkeit und werde die zukünftigen Regelungen und Vereinbarungen mit den Vorständen positiv beeinflussen, hofft Rugbarth.
Für bislang 38 Unternehmen, an denen Hamburg mehrheitlich beteiligt ist, werden die Gehälter nun offengelegt. Dies gilt jedoch nur für jene Vorstände, die einer Veröffentlichung zustimmen. In allen neuen Arbeitsverhältnissen wird die Offenlegung in den Vertrag aufgenommen. Dies gilt auch für Vertragsverlängerungen. Wie berichtet, hatten einige Unternehmen versucht, sich gegen die Art der Transparenz zu wehren. Das Wohnungsbauunternehmen Saga etwa hatte dazu ein Gutachten für rund 30.000 Euro in Auftrag gegeben – vergeblich. Saga-Chef Lutz Basse erhielt 2012 ein Gesamteinkommen in Höhe von 327.854 Euro.
Hinter dem Transparenzgedanken steht auch die Idee, das Einkommensverhältnis zu den politischen Entscheidern aufzuzeigen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt sein Jahreseinkommen auf seiner Internetseite (olafscholz.de) mit 177.577,44 Euro an.