In der Bürgerschaftssitzung werden grüne Anträge zu Problemen beim Fernwärme-Rückkauf sowie zur Verschlüsselung von behördlichen E-Mails behandelt. Gefährdung des Wissenschaftsstandorts Hamburg auf Agenda.

Hamburg. In der Bürgerschaft wollen die Grünen am Mittwoch (15 Uhr) auf Probleme beim geplanten Rückkauf der Hamburger Fernwärmegesellschaft aufmerksam machen. Sie haben das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet, weil aus ihrer Sicht die Umsetzung des Volksentscheids gefährdet ist. Das belege eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage, hieß es. Durch einen Fehler im Vertrag von 2011 sei ein Rückkauf erst 2019 zu einem sehr hohen Preis möglich. Die SPD hatte diese Annahme bereits scharf zurückgewiesen.

Anschließend will die FDP ihre Sorge äußern, dass die Politik des SPD-Senats die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Hamburg verringert. Auf diese Gefahr hatte abseits der Bürgerschaft bereits eine Initiative um Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und die Ex-Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) aufmerksam gemacht. In ihrem Appell „In Sorge um Hamburg“ fordern die Elder Statesmen Bürgermeister Olaf Scholz auf, die Förderung der Wissenschaft zur Chefsache zu machen.

Anträge zur Verschlüsselung von E-Mails

Die Grünen haben für die Bürgerschaft am Mittwoch noch mehr auf der Agenda: Gemeinsam mit der FDP fordert die Fraktion angesichts millionenfach gehackter Konten eine Verschlüsselung von Behörden-E-Mails. Auch die Sicherheit der städtischen Telefonie müsse vorangebracht werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich seine Hausaufgaben zugunsten einer sicheren Hamburger Behördenkommunikation zu machen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Finn Ole Ritter vorab. Die FDP hat die Behördenkommunikation auf die Bürgerschaftsagenda für Mittwoch gesetzt, die Grünen haben einen Zusatzantrag gestellt.

Nach Auskunft der alleinregierenden SPD werden die Anträge voraussichtlich in den zuständigen Fachausschuss überwiesen, um in Ruhe über die Technik zu debattieren. „Viele Dinge, die kritisiert werden, funktionieren schon“, erklärte der SPD-Abgeordnete Matthias Albrecht.

Grüne und FDP setzen sich dafür ein, den Datenverkehr innerhalb der Hamburger Verwaltung und mit den Bürgern durch Verschlüsselung sicherer zu machen. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten habe es in diesem Jahr bereits einen schweren Hackerangriff auf die Hamburger Senatsverwaltung gegeben, der nur mit großer Mühe abgewehrt worden sei, hieß es von den Grünen. „Hamburg als wichtiger Standort der deutschen IT-Branche kann sich solche schwachen Standards gerade in Zeiten internationaler Ausspähskandale nicht leisten“, erklärte der FDP-Abgeordnete Ritter.

Der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, sagte: „Zurzeit spielt die Senatsverwaltung im Mailverkehr mit vertraulichen Daten ‚Tag der Offenen Tür‘. Auch die Bürgermails bleiben vor Angriffen nicht geschützt.“ Der Senat müsse jetzt schnell handeln, damit durch Angriffe von außen die Regierungsverwaltung und persönliche Daten der Bürger nicht gefährdet würden.

Konkrete Vorschläge der Grünen

Die Grünen machten in ihrem Entwurf konkrete Vorschläge: So wird der Senat aufgefordert, entweder schnellstmöglich die frei verfügbare E-Mail-Verschlüsselung PGP (die Abkürzung steht für Pretty Good Privacy – zu deutsch: ziemlich gut geschützte Privatsphäre) oder S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions) einzuführen. Zudem sei zu klären, inwieweit das bereits bestehende Angebot vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) an die Bundesländer in Hinblick auf eine Schlüsselverwaltung mit eigenem Server (Public-Key-Infrastruktur) für Hamburg zu nutzen sei.

Nach Angaben der Grünen gibt es zur Zeit keine richtige Verschlüsselungstechnik in den Hamburger Behörden. Gefährdet seien Mails von den Endgeräten an 16.000 Arbeitsplätzen in der Hamburger Regierungsverwaltung. Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Massenüberwachung von Mails hätte der Senat hier tätig werden müssen.

Die Grünen erklärten, es sei ohne große Probleme möglich, den Mailverkehr zwischen Stadt und Bürger sicher zu machen. Eine Absicherung mit frei verfügbaren Verschlüsselungsprogrammen würde Hamburg nur etwa 125 Euro pro Arbeitsplatz kosten – also bei 16.000 Arbeitsplätzen etwa zwei Millionen Euro.