Auch die Vermüllung von Parks und Spielplätzen bleibt ein Problem. Grüne und CDU fordern Konsequenzen. Hamburg setzt weiterhin stark auf Müllverbrennung.

Hamburg. In Sachen Recycling und Wiederverwendung von Müll hat Hamburg seine selbst gesteckten Ziele in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich verfehlt. 2013 fielen in den Haushalten 770.000 Tonnen Müll an. Nur 0,5 Prozent davon wurden wiederverwendet (also etwa: Altkleider, Möbel). 33 Prozent wurden „stofflich verwertet“, also recycelt (Beispiel: Altpapier zu Toilettenpapier). Und insgesamt 67 Prozent wurden „thermisch verwertet“, sprich: in einer der Hamburger Müllverbrennungsanlangen verbrannt.

Für 2012 wurden die in der Recycling-Offensive von 2010 formulierten Zielvorgaben für Leichtverpackungen und die Wertstofftonne sogar um zwei Drittel verfehlt: Statt zusätzlicher 12.000 Tonnen wurden im Jahr 2012 nur 4000 Tonnen zusätzlich getrennt gesammelt. Auch die Zielvorgaben für Altpapier wurden nur zur Hälfte erfüllt: Statt der angestrebten 30.000 Tonnen kamen nur 16.100 Tonnen zusammen. Diese Zahlen haben die Grünen aus unterschiedlichen Anfragen und aus Protokollen der Sitzung für öffentliche Unternehmen zusammengetragen. „Hier muss dringend nachgearbeitet werden“, fordert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Bill. „Damit mehr Müll getrennt wird, muss die Stadtreinigung stärker dafür werben.“

Einen Hauptgrund dafür, dass die Hansestadt in Sachen Recycling nicht gut dasteht, sehen die Grünen in der politischen Entscheidung zugunsten der Müllverbrennung in den 1990er-Jahren. „Die Müllverbrennung war lange Zeit ein Hemmschuh für das Recycling in Hamburg“, so Bill. „Wir dürfen nicht den Fehler machen und neue Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen abschließen, sondern müssen erst einmal alles tun, die zu verbrennende Restmüllmenge zu senken. In der Vergangenheit hatten wir die paradoxe Situation, dass die Stadt immer dann, wenn Restmüll eingespart wurde, Müll aus dem Umland zukaufen musste, um die Verträge mit den Verbrennungsanlagen zu erfüllen. Die Stadtreinigung musste also stets draufzahlen – kein Wunder, dass sie kaum Interesse am Thema Recycling hatte.“

Die Grünen haben zu diesem Thema jetzt einen Antrag eingereicht, den die Bürgerschaft bei ihrer Sitzung Ende des Monats debattieren soll. Darin wird gefordert, keine neuen Verträge mit Müllverbrennungsanlagen abzuschließen und bei der Wärmeversorgung stärker auf regenerative Energien zu setzen. Anlass ist das Auslaufen des Vertrags zwischen der Stadtreinigung und der Müllverwertungsanlage Borsigstraße.

Der Senat verteidigt das Prinzip der Müllverbrennung. „Dank der Müllverbrennungsanlagen hat Hamburg sein Müllproblem früher als andere Bundesländer in den Griff bekommen“, sagte Magnus-Sebastian Kutz, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. „Bis 2005 wurden in Deutschland Restabfälle ohne Vorbehandlung massenhaft deponiert. Damit wurde nicht nur der Energiegehalt des Mülls verschenkt, sondern aus den Deponien entweichen auch hochwirksame Treibhausgase, insbesondere Methan“, so Kutz. „Der Restmüll trägt bei Verbrennung zur Stromproduktion bei und stellt Wärme in beachtlicher Menge für die Fernwärmenetze bereit.“ Da viele gemischt anfallende Abfälle und Sortierreste nicht sinnvoll recycelt werden können, habe die „hochwertige Müllverbrennung noch auf viele Jahre eine wichtige Funktion“. Allerdings werde der Anteil der Müllverbrennung in den nächsten Jahren weiter zurückgehen.

Die CDU schloss sich der Kritik der Grünen an den noch immer schlechten Recycling-Quoten an – und plädiert nun für eine härtere Gangart gegenüber den Mülltrennmuffeln. „Die 2009 realisierten Maßnahmen auf freiwilliger Basis haben zu keiner ausreichenden Erhöhung der getrennt gesammelten Abfallfraktionen geführt“, sagte ihre Umweltpolitikerin Birgit Stöver. „Daher sollte Anfang 2011 eine geänderte Wertstoffverordnung in Kraft treten, die eine gute Mischung aus Anreiz und Verpflichtung geschaffen hätte. Dies hat der SPD-Senat abgelehnt und damit eine große Chance verpasst.“