Schulausschuss der Bürgerschaft diskutiert in Sitzungs-Marathon Anliegen der Initiative „G9-Jetzt-HH“, in Hamburg das Turbo-Abitur abzuschaffen. Einer der Streitpunkte bleibt die Fristverlängerung für das Volksbegehren.
Hamburg. Es war ein Sitzungs-Marathon: Viereinhalb Stunden lang haben sich die Abgeordneten des Verfassungs- und Schulausschusses der Bürgerschaft am Montagabend mit der Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ zur Abschaffung des Turbo-Abiturs an Gymnasien beschäftigt. In der derzeit spannendsten Frage gab es keine Entscheidung: Dabei geht es um den Antrag der Initiative, ihr durch eine Fristverlängerung zu ermöglichen, außerhalb der Sommerferien für das Volksbegehren Stimmen zu sammeln. Nach dem regulären, allerdings von der Initiative selbst vorgegebenen Zeitablauf müsste „G9-Jetzt-HH“ während der Ferien mehr als 60.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen sammeln, was bei einem Schulthema als schwierig gilt.
Landeswahlleiter Willi Beiß erläuterte den Abgeordneten, dass das entsprechende Gesetz die Ferien nicht ausdrücklich als Grund für eine Fristverlängerung vorsieht. Das Gesetz nennt gar keine Gründe und lässt der Bürgerschaft damit im Grunde freie Hand. „Wir müssen also eine politische Entscheidung treffen“, sagte Walter Scheuerl, parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion, der selbst die Volksinitiative gegen die Primarschule zum Erfolg geführt hatte.
„Keine Partei vergibt sich etwas dabei, dem Antrag jetzt zuzustimmen“, sagte Scheuerl, der auf eine sofortige Entscheidung drängte. „Dann kann niemand dem Parlament vorwerfen, die Volksinitiative benachteiligt zu haben“, so Scheuerl. „Das ist eine Grundsatzentscheidung, die wir jetzt treffen sollten“, sagte auch die FDP-Schulpolitikerin Anna von Treuenfels. „Die Botschaft sollte sein: Fairness gegenüber der Initiative. Und wenn Sie nicht überzeugt sind, dann sage ich: Drücken Sie ein Auge zu!“, riet Treuenfels den anderen Fraktionen.
Doch Grüne, SPD, Linke und CDU wollen erst einmal in ihren Fraktionen das weitere Vorgehen beraten. Damit trat ein deutlicher Konflikt in der CDU-Fraktion zutage, weil Scheuerl und die schulpolitische Sprecherin der CDU, Karin Prien, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Voraussichtlich wird die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 26. Und 27. Februar über die Fristverlängerung der Initiative entscheiden.
Nur Scheuerl unterstützt Volksinitiative
Zuvor hatten Initiativensprecherin Mareile Kirsch und ihre Mitstreiter fast zwei Stunden lang ihr Anliegen ausführlich erläutert. „G9-Jetzt-HH“ fordert die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur an allen Hamburger Gymnasien. Auch das verkürzte G8 soll weiterhin angeboten worden. „Wir sind nicht für G8, aber wir sind gegen Zwang“, sagte Kirsch, die an der verkürzten Schulzeit kritisiert, dass Kindern zu wenig Möglichkeiten für außerschulische Aktivitäten bleiben. Die längere Schulzeit ermögliche außerdem eine vertiefte Bildung und mehr Zeit für Übung und Wiederholung des Lernstoffs.
In der anschließenden Diskussion im Ausschuss ergab sich kaum eine inhaltliche Annäherung: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP lehnen die Rückkehr zu G9 am Gymnasium vor allem mit dem Hinweis ab, dass der verlängerte Weg zum Abitur bereits von den Stadtteilschulen angeboten wird. Allein Walter Scheuerl erklärte seine Sympathie für das Anliegen der Volksinitiative.