Senat will “Versäumtes aufholen“. Opposition kritisiert „unkoordiniertes Buddeln“. Hamburg stehe “das größte Sanierungsprogramm der Geschichte“ bevor, kündigte die Wirtschaftsbehörde an.

Hamburg. Hamburg investiert im kommenden Jahr 72 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen – so viel wie noch nie zuvor. „Unser Ziel ist es, dass sich der Zustand der Straßen ab 2018 nicht verschlechtert und wir einen Status quo schaffen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) am Dienstag. Zudem soll sich bis 2023 der Zustand der Hauptverkehrsstraßen und bis 2030 der Zustand der bezirklichen Straßen verbessern.

„Im Bereich Verkehrsinfrastruktur ist in den zurückliegenden Jahren zu wenig Geld in die Hand genommen worden“, sagte Horch. Die Problematik sei nun, das Versäumte wieder aufzuholen. „Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe.“ Eine Zustandserfassung der 550 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßen im Jahr 2012 ergab, dass nur zwei Drittel der Fahrbahnen in einem akzeptablen Zustand sind.

Der Wirtschaftssenator betonte jedoch, dass seit 2011 bereits wichtige Straßen in der Innenstadt, wie etwa die Edmund-Siemers-Allee, Mönckebergstraße, Palmaille und Sierichstraße, erneuert wurden. Allein 2013 hat Hamburg für 69 Millionen Euro rund 225.000 Quadratmeter Straße in Ordnung gebracht – das entspricht 64 Kilometer Fahrbahn. Zum Vergleich: 2008 wurden nur rund 40 Millionen Euro investiert, 2009 waren es 42 Millionen.

Nun stehe Hamburg „das größte Sanierungsprogramm der Geschichte“ bevor, kündigte die Wirtschaftsbehörde an. Für das kommende Jahr ist geplant, auf 23 Hauptverkehrsstraßen 26 Abschnitte zu sanieren. Die Fuhlsbüttler Straße soll zum Beispiel in drei Bereichen instand gesetzt, die Nebenflächen neu gestaltet werden. Eine Sanierung der Fahrbahn wird es etwa auch an der viel befahrenen Kieler Straße geben.

Um einen Werteverfall der Infrastruktur zu stoppen und das Geld optimal einzusetzen, hat der Senat am Dienstag die sogenannte systematische Erhaltungsstrategie beschlossen, zu der ein EDV-basiertes Erhaltungsmanagementsystem sowie schnellere und verkürzte Verfahren zählen. „Damit wird langfristig sichergestellt, dass das für die Sanierung im Haushalt vorgesehene Geld dort eingesetzt wird, wo es den größten Nutzen erzielt“, sagte Frank Horch.

Der Senator räumte ein, dass die Straßensanierungen, die in Hamburg eine „Herkulesaufgabe“ darstellten, auch mit Verkehrsbehinderungen einhergehen werden. Stau und stockender Verkehr seien bei einer hohen Anzahl an Baustellen nicht zu verhindern. „Auch die beste Koordination stößt an Grenzen“, sagte Horch. Er appelliere an das Verständnis der Bürger.

Wenig Verständnis für die Pläne der Behörde zeigten die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, die dem Wirtschaftssenator „unkoordiniertes Buddeln“ vorwarfen. „Der Senat buddelt weiter ohne Sinn und Verstand“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse. „Der volkswirtschaftliche Schaden durch Staus ist bereits jetzt riesengroß.“ Die CDU kritisiere nicht, dass viel Geld in Straßeninstandsetzung investiert wird, sondern dass diese Investitionen nicht aufeinander abgestimmt würden. „In Hamburg weiß die rechte Hand nicht, wo und wie lange die linke Hand gerade buddelt“, kritisierte Hesse. „Modernes Baustellenmanagement sieht anders aus.“

Kritik übt auch Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Senator Horch hat drei Jahre zugesehen, wie Hamburgs Straßen verfallen.“ Dabei habe die FDP schon im Januar in einem Antrag einen Masterplan gefordert. „So weit ist der Senator bis heute nicht“, sagte Schinnenburg. „Er listet nun 23 Hauptverkehrsstraßen auf, die im Jahr 2014 voraussichtlich saniert werden sollen – wenn der Winter nicht doch noch dazwischenkommt oder das Baustellenmanagement wieder mal nicht klappt.“

Dabei gebe es in Hamburg mehr als 1000 sanierungsbedürftige Straßen voller Schlaglöcher. Unverständlich sei, dass Horch seine Baustellenkoordinierung durch die KOST lobe. „Bisher werden Baustellen nicht gut koordiniert und viel zu langsam abgewickelt“, sagte der FDP-Abgeordnete. „Wenn Senator Horch hier nicht Abhilfe schafft, wird er Hamburgs Autofahrer mit noch mehr Staus quälen.“