Die HSH Nordbank kommt nach ihrem hektischen Vorstandswechsel und wegen hoher drohender Verluste nicht aus den Schlagzeilen.

Brüssel/Hamburg. Die HSH Nordbank zahlt ihren Vorständen nach Ansicht der EU zu hohe Gehälter. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem vertraulichen Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hervor. Die Firma überwacht demnach im Auftrag der Europäischen Kommission, ob die zu gut 80 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende Bank die von der EU verordneten Sanierungsauflagen umsetzt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vertritt demnach die Auffassung, dass der EU-Auflagenkatalog die Vorstandsgehälter bei 500 000 Euro jährlich deckelt. Die HSH zahlt ihren Vorständen zusätzlich eine Altersvorsorge, variable Erfolgsvergütungen und Sachleistungen wie Dienstwagen.

Ein HSH-Sprecher bestätigte am Sonntag Verhandlungen mit der EU. Nach dem „Spiegel“-Bericht befindet sich die Bank „über die Auslegung einzelner Regeln des Vergütungssystems in Gesprächen mit der EU-Kommission“.

Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ging am Sonntag auf den Bericht ein. „Ich erwarte, dass sich die Bank in allen Punkten an die Auflagen der EU hält. Dieses habe ich in aller Klarheit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden kurz nach meinem Amtsantritt mitgeteilt“, sagte Heinold.

Dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge monieren die Prüfer auch das neue Geschäftsmodell, verstärkt regionale Unternehmen zu betreuen. Es sei fraglich, ob damit überhaupt nachhaltige Erfolge erzielt werden könnten. Die Bank habe in keinem Segment nennenswertes Neugeschäft generiert. Nach HSH-Angaben gibt es hingegen für die Neuausrichtung der Bank „eine wachsende Akzeptanz am Markt, die eine Ertragssteigerung nach sich ziehen wird“.

Darüber hinaus berichtet der „Spiegel“, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am vergangenen Dienstag die Kieler Finanzministerin Heinold und ihren Hamburger Amtskollegen Peter Tschentscher (SPD) einbestellt hatte. Die Aufseher forderten demnach die Vorlage eines sogenannten Resolution Plans binnen vier Wochen, den die HSH schon vor Monaten liefern sollte. Darunter versteht man ein Worst-Case-Szenario, das im Krisenfall helfen soll, ein Kreditinstitut abzuwickeln. Dazu sagte der HSH-Sprecher am Sonntag: „Selbstverständlich erfüllen wir alle Anforderungen der BaFin. Dazu gehört auch die Erstellung eines Resolution Plans wie er von allen relevanten Banken verlangt wird“.

Heinold bestätigte das Treffen in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (Sonnabendausgabe). „Es gab diese Woche ein gemeinsames Gespräch der öffentlichen Anteilseigner mit der BaFin. Es ist gut, dass wir eine aufmerksame Finanzaufsicht haben, die eine aktive Kontrolle aller Banken ausübt. Der kritische Blick von außen ist wichtig“, sagte Heinold der Zeitung. Unabhängig von der konkreten Situation der HSH müsse Abwicklung immer eine Option sein, für jede Bank, zu jedem Zeitpunkt.