Die Garantiesumme der Eigentümerländer für die HSH Nordbank könnte wieder wachsen. Hamburgs Finanzsenator Tschentscher zeigt sich offen.
Kiel/Hamburg. Zur Unterstützung der angeschlagenen HSH Nordbank sind Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit, ihre Garantien wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. So würden beide Länder den Ratingagenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, eine Herabstufung des Instituts im Rating zu vermeiden. Ein Sprecher der HSH Nordbank betonte am Abend, „aktuell ist eine Erhöhung der Garantiesumme nicht geplant.“ Er wertete die Signale der Länder als „Patronatserklärung“.
In Hamburg bestätigte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dass die HSH in Abstimmung mit den Ländern alle Möglichkeiten der Stärkung der Kapitalquoten prüfe. „Die Wiedererhöhung der Garantie auf die 2009 beschlossene Höhe wäre eine sehr wirksame Maßnahme“, sagte er. Senatssprecher Christoph Holstein erklärte: „Die Erhöhung der Garantien wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die weiter geprüft werden muss.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Hilmar Kopper, begrüßte eine mögliche Wiederaufstockung der Garantiesumme. Damit könnte sich die schwierige Lage der Bank beruhigen. Es gehe um ideelle Hilfen der Länder, nicht um finanzielle Zahlungen. Ein Erhöhung der Garantien würde sich auch aus Sicht Koppers positiv auf die künftige Bewertung der Ratingagenturen auswirken. Die Länder würden im Gegenzug pro Jahr 120 Millionen Euro für die zusätzlichen drei Milliarden Euro erhalten.
Die HSH Nordbank hatte die 2009 zur Rettung der damals schwer angeschlagenen Bank gewährten Ländergarantien in mehreren Schritten von zehn auf sieben Milliarden Euro zurückgeführt, auch um Kosten für die Garantien zu sparen. Experten sehen darin einen strategischen Fehler. Die Garantien wirken wie Eigenkapital.
Eine Wiederaufstockung der Garantiesumme würde möglicherweise ein neues Beihilfeverfahren der EU auslösen. Kopper sähe dafür aber keine Grundlage: „Ich bin vehement der Meinung, das kann nicht sein. Wir sind für 10 Milliarden von Brüssel sozusagen bestraft worden. Wenn wir statt 7 wieder 10 Milliarden haben, ist das keine neue Beihilfe, sondern das Reinstatement einer alten Geschichte“, sagte Kopper am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Kiel.
Vor allem die wachsenden Risiken aus dem Altgeschäft mit Schiffsfinanzierungen haben die Bank zuletzt wieder stärker unter Druck gesetzt. „Die Bank geht durch eine sehr schwierige Phase“, sagte Kopper. Noch sehe er hier kein Licht im Tunnel.
Nachdem die HSH Nordbank im zweiten Quartal Verluste machte, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg mit ihren Garantien einspringen müssen. Die sogenannte Ziehungswahrscheinlichkeit wuchs zum 30. Juni auf über 41 Prozent, die Eigenkapitalquote.
Unterdessen berief der Aufsichtsrat am Mittwoch als neuen Vorstandschef den bisherigen Finanzvorstand Constantin von Oesterreich. Er wird Nachfolger von Paul Lerbinger, der das Amt zum Ende des Monats aufgibt. Neuer Finanzvorstand der HSH Nordbank wird zum 1. Dezember Stefan Ermisch, der bis 2011 dem Vorstand der Bayern LB angehörte. Aufsichtsratschef Kopper hatte Lerbinger erst im März vergangenen Jahres aus dem Ruhestand als Nachfolger des umstrittenen Dirk Jens Nonnenmacher an die Spitze des Instituts geholt.
Die sogenannte Ziehungswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Garantien ist dieses Jahr auf 41,4 Prozent gestiegen, nachdem sie 2009 noch 39,6 Prozent betragen hatte. Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bestätigte vor einigen Wochen im Landtag Sorgen, die Quote könne über 50 Prozent wachsen. Aber auch dann blieben noch mehrere Puffer, bis das Land tatsächlich mit Zahlungen aus der Garantie in Anspruch genommen würde.
„Die finanzielle Zukunft des Landes ist eng an den Erfolg der Bank gekoppelt“, hatte Finanzministerin Heinold im Landtag gesagt. Niemand könne für die Zukunft ausschließen, dass die HSH Nordbank um weitere staatliche Unterstützung ersucht. Die Bank selbst hatte Ende Juni erklärt, sie könne nicht ausschließen, dass in der Zukunft tatsächliche Zahlungsausfälle anfallen, die den Selbstbehalt von 3,2 Milliarden Euro der Bank übersteigen und dazu führen, dass sie die sogenannte Zweitverlustgarantie in Anspruch nehmen muss. Die HSH Nordbank hatte das zweite Quartal des Jahres mit einem Verlust von 58 Millionen Euro abgeschlossen, nachdem sie im Vorquartal noch 128 Millionen Euro Gewinn machte.
„Die Vorstellung, dass sich mit einer Erhöhung des Garantierahmens von 7 auf 10 Milliarden Euro die Probleme der HSH lösen lassen, ist absurd“, meinte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wenn die Landesregierung dieses Vorgehen bereits zugesagt hat, ohne dass das Parlament damit befasst gewesen ist, wäre das ein unerhörter Vorgang und ein unerhörter Stil.“