Bildungssenator Ties Rabe (SPD) beendete 2011 Überwachungsprojekt. Die FDP fordert härtere Strafen und die CDU will den Schulen helfen.

Hamburg. Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird wegen seiner Schulschwänzer-Politik von der Opposition kritisiert. Die Schulbehörde will den Druck auf Schwänzer erhöhen (Abendblatt berichtete). In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der Bußgeldbescheide und verhängten Jugendarreste rasant gestiegen. In einer neuen "Handreichung zum Umgang mit Schulpflichtverletzungen" soll diese Konsequenz jetzt auch auf die Schulen übertragen werden. Lehrer werden aufgefordert, strenger zu kontrollieren. Auch wird die Schulaufsicht jetzt eingeschaltet, wenn ein Schüler 20 Stunden oder drei Tage schwänzt.

Allein im ersten Quartal dieses Jahres verstießen 416 Jugendliche gegen die Schulpflicht. Rechnet man die Zahl auf ein ganzes Schuljahr hoch, sind das deutlich mehr als im Schuljahr 2010/2011, als 1117 Fälle gemeldet wurden.

"Es ist gut, dass die Behörde plant, intensive Fälle der Schulaufsicht melden zu lassen. Diese Maßnahme wird aber nicht reichen", sagt Anna von Treuenfels von der FDP. Das Problem liege zu Hause bei den Eltern. "Hier sollte der Schulsenator mit höheren, frühzeitiger verhängten und auch eingetriebenen Bußgeldern ansetzen."

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Robert Heinemann (CDU) bezeichnet das Vorgehen der Schulbehörde als Aktionismus: "Die Schulaufsicht ist die letzte Instanz, die etwas erreichen kann." Heinemann fordert mehr Hilfen für die Schulen, die mit der Bearbeitung der Schwänzer-Fälle überlastet seien. So könne ein kaufmännischer Direktor einen pädagogischen Schulleiter entlasten, damit dieser sich intensiver um Schwänzer kümmern kann.

Die CDU wie auch die Grünen und die Linke kritisieren, dass Rabe das Projekt "Assistenz für Schulbesuchsüberwachung" nicht fortgeführt hat: 48 ehemalige Beschäftigte des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) kontrollierten an Hamburger Schulen die Anwesenheit der Schüler, riefen bei Eltern an, dokumentierten Schwänzer-Fälle. Im Abschlussbericht der Schulbehörde wurde der Maßnahme im Juni 2011"eine sehr hohe und hohe Wirksamkeit" bescheinigt. Noch im Jahr 2009 hatte Ties Rabe als Oppositionspolitiker mit seinen Fraktionskollegen auf erste Erfolge des Projekts verwiesen und gefordert, "Konzepte zu entwickeln, die solche positiven Bestrebungen an Hamburger Schulen flächendeckend" implementieren. Kaum in der Regierung, beschloss Rabes SPD im Juli 2011 das Ende des Projekts. Stefanie von Berg von den Grünen sagt: "Es wäre wichtig und nötig gewesen, die Finanzierung des Projekts sicherzustellen. Die SPD-Fraktion hat dies in der vergangenen Legislatur gefordert und wäre nun aufgerufen, ihre eigenen Forderungen auch umzusetzen."

Für Kritik sorgen auch die Zwangsmaßnahmen der Schulbehörde. "Dauerschwänzer werden durch Bußgelder und Jugendarrest nicht abgeschreckt", sagt Dora Heyenn von der Linken. Vor allem Hauptschüler hätten keine Perspektive, weil sie schlechte Chancen auf Ausbildungsplätze hätten. "Es müssen mehr Ausbildungsplätze her."