Bürgermeister Olaf Scholz breche sein Versprechen. Der Senat sei der Aufforderung, die Akten bis zum 31. Mai vorzulegen, nicht nachgekommen.

Hamburg. Die FDP-Fraktion wirft dem Senat vor, die Bürgerschaft in Hinblick auf die städtische Beteiligung an den Energienetzen zu übergehen. FDP-Wirtschaftssprecher Thomas-Sönke Kluth: "Der Senat kommt dem Aktenvorlageersuchen einerseits nicht pünktlich nach und vollzieht gleichzeitig bereits die Beteiligung an den Netzgesellschaften. Bürgermeister Scholz bricht somit sein Versprechen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit." Der Senat sei der Aufforderung, die Akten bis zum 31. Mai vorzulegen, nicht nachgekommen.