Acht Jahre ein Etat ohne Kürzungen - Stadt und Hochschule schließen Zukunftsvertrag

Hamburg. Die Stadt Hamburg und die Universität haben ihren Streit über Sparmaßnahmen beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich Senat und Hochschule im Grundsatz auf einen Zukunftsvertrag. Danach sichert die Hansestadt der Uni für die Jahre 2013 bis 2020 eine Zahlung von jährlich 280 Millionen Euro plus Inflationsanpassung zu. Im Gegenzug verspricht die Uni unter anderem, die Zahl der knappen Masterstudienplätze aufzustocken. Das geht aus dem Vertragsentwurf hervor, der dem Abendblatt vorliegt.

In der kommenden Woche wollen Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsident Dieter Lenzen den Vertrag unterschreiben. In den abschließenden Gesprächen geht es nur noch um Details. Entscheidend ist, dass die Hochschule bis zum Jahr 2020 von jeglichen noch möglichen Sparmaßnahmen der Stadt befreit sein wird. Der Vertrag ist damit nicht nur für die Universität von größter Bedeutung. Mit einer derart langen Laufzeit gibt der Senat ein klares politisches Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war deshalb eng in die Verhandlungen eingebunden.

Mit dem Abkommen erhält die Universität eine weitgehende Autonomie gegenüber der Stadt. Es wird erstmals schriftlich festgehalten, dass allein die Uni darüber entscheidet, wie viele Studenten sie aufnimmt. Das Geld, welches sie zur Verfügung gestellt bekommt, ist zum größten Teil nicht mehr zweckgebunden, sondern kann von der Hochschule nach eigenem Ermessen verteilt werden. Ebenso erhält sie eine Personalautonomie, kann also ebenfalls selbst entscheiden, wer wo eingesetzt wird. Bislang mussten derartige Entscheidungen stets über das Personalamt gesteuert werden. Die Uni hatte dies immer wieder als zu umständlich kritisiert. Sie selbst verpflichtet sich dazu, Verwaltungsaufgaben um fünf bis zehn Prozent zu reduzieren.

In den zugesagten 280 Millionen Euro enthalten ist die Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren - etwa 39 Millionen Euro im Jahr. Die Stadt hatte die Ausgleichszahlungen zunächst für zwei Jahre zugesagt. Nun gibt es darüber hinaus auch hier eine längerfristige Planungssicherheit für die Uni. Das Budget wird zusätzlich um jährlich 0,88 Prozent erhöht. Das ist zwar weit niedriger als die Inflationsrate von mehr als zwei Prozent, aber höher als zum Beispiel die vom Land Berlin gewährten 0,3 Prozent.

Uni-Präsident Dieter Lenzen wollte sich zu Details nicht äußern. Zunächst müssten die Gremien informiert werden. "Wichtige Eckpunkte in den derzeitigen Verhandlungen sind für die Universität unter anderem ein finanzieller Aufwuchs und eine längerfristige Planungssicherheit, Verwaltungsvereinfachungen für die Universität und allen Bachelor-Absolventen eine sichere Übergangsmöglichkeit zum Master-Studium zu gewährleisten", so Lenzen gegenüber dem Abendblatt. "Das Präsidium wird einer Vereinbarung zustimmen, die diese Eckpunkte verwirklicht."

Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt sagte: "Mein Ziel ist es, Planungssicherheit für die Universität und eine verlässliche Hochschulfinanzierung sicherzustellen. Damit schaffen wir Entwicklungsperspektiven für die Universität Hamburg."

Nach Abendblatt-Informationen verhandelt die Stadt derzeit mit den übrigen Hamburger Hochschulen über ähnliche langfristige Abkommen.