Seit November 2010 ruhen die Planungen. Die entstandenen Kosten trägt der Steuerzahler. Dabei ist das Projekt offiziell noch gar nicht beendet.
Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das Projekt Stadtbahn gestrichen, weil er es für zu teuer und nicht finanzierbar hält. Doch auch trotz des Rückzugs von der Straßenbahn ist das Projekt nicht gratis zu bekommen: Denn mehr als acht Millionen Euro hat die Planung für die Stadtbahn Hamburg bisher schon gekostet.
Laut Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Wieland Schinnenburg belaufen sich die bisher von der Stadtentwicklungsbehörde (BSU) genehmigten Planungskosten für die Hamburger Hochbahn AG auf 8.351.913 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem die Personalkosten, Sachleistungen, externe Aufträge, Planverfahren, Öffentlichkeitsarbeit. Arbeit, die nun nun nicht mehr benötigt wird.
Seit November 2010 ruhen die Planungen. Das Planfeststellungsverfahren, das mit der Auslegung der Unterlagen bereits begonnen hatte, wurde unterbrochen. Nach Olaf Scholz' klarer Absage an die Stadtbahn werden die Konzepte also in einer Schublade verschwinden.
Nicht zum ersten Mal. Bereits 2001 hatte die Stadt für die Planung einer Straßenbahn in die HafenCity mehrere Millionen Mark ausgegeben. Die genaue Summe konnte die Behörde gestern nicht nennen. Sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten, die bis 2001 gemeinsam regierten, waren überzeugt von dem Projekt. Nicht so die CDU. Sie stoppte nach ihrem Wahlsieg 2001 die Straßenbahnpläne zugunsten der U 4 in die HafenCity. Erst mit dem Regierungseintritt der GAL 2008 wurden die Planungen für eine Stadtbahn wieder vorangetrieben.
Wieland Schinnenburg nennt es "erschreckend, dass für die Planung rund acht Millionen Euro ausgegeben wurden". Auf Betreiben der GAL sei viel Geld "für ein sinnloses und von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehntes Projekt" verpulvert worden, sagte Schinnenburg.
Unterdessen ist das Projekt offiziell noch gar nicht beendet - obwohl vonseiten der Politik öffentlich bereits seit Monaten vom Aus für die Stadtbahn gesprochen wird. Weder Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der das laufende Planfeststellungsverfahren im November auf Eis gelegt hatte, noch sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben das Vorhaben endgültig zurückgezogen. Auch das ergab die Senatsantwort, die dem Abendblatt vorliegt. Darin heißt es, weder die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als Vorhabensträger habe den Antrag bisher zurückgezogen, noch sei die Planfeststellung "auf andere Weise endgültig beendet" worden.
Wieland Schinnenburg forderte Bürgermeister Scholz gestern dazu auf, "sofort zu handeln" und das Planfeststellungsverfahren "endlich förmlich zu beenden". Von der Hochbahn heißt es dazu: "Die Verhandlungen mit dem Generalplaner zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses laufen noch." Die meisten Mitarbeiter, die am Projekt Stadtbahn beteiligt waren, seien aus "anderen Aufgabengebieten abgezogen worden" und kehrten nun in diese Bereiche zurück. Der Rest werde nun bei den Planungen zum "Ausbau des Bussystems" eingesetzt werden.
Denn auch das ist klar: Selbst ohne Stadtbahn wird Hamburg Geld in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stecken müssen. "Nach der Entscheidung der Politik gegen die Stadtbahn gilt es nun, die bestmögliche Lösung zu finden, um dem Nachfrageanstieg bei den Fahrgästen mit gewohnter Qualität, Sicherheit und Komfort zu entsprechen", sagte Hochbahnsprecher Christoph Kreienbaum auf Nachfrage.
Zwar hat sich Olaf Scholz noch nicht zu einer Alternative zur Stadtbahn geäußert - dies wird er voraussichtlich in seiner morgigen Regierungserklärung tun -, dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass Scholz auf eine Ausweitung des Bussystems setzen wird. Großen Bedarf gibt es laut Hochbahn schon jetzt für die Linien 5, 6, 20 und 25.
Es gebe zahlreiche "Systemlösungen", die sich die Hochbahn zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Busse vorstellen kann. So zum Beispiel zusätzliche Busspuren oder spezielle Ampelschaltungen, die Bussen Priorität gewährten. "Die Wahl solcher Systemlösungen hängt von der Finanzierung und Prioritätensetzung ab", sagte Kreienbaum. Dies sei eine wichtige "politische Frage", bei der die Hochbahn "nicht der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters" vorgreifen wolle.
