Vier Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich mit der SPD die künftig stärkste Fraktion im Parlament konstituiert.
Hamburg. Dies sei ein ganz besonderes Ergebnis, das die Wähler am Sonntag zustande gebracht hätten, sagte Wahlsieger Olaf Scholz, der am Donnerstag mit stehenden Ovationen begrüßt wurde. Diese Wahl bringe eine große Verantwortung mit sich und das Vertrauen der Wähler dürfe die SPD nicht enttäuschen, sagte Scholz.
Unterdessen erklärte der bisherige CDU-Fraktionschef Frank Schira seinen Verzicht auf den Posten des Oppositionsführers. Die FDP wählte ebenfalls am Donnerstag Katja Suding zur neuen Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Noch in der ersten Sitzung der von 44 auf 62 Abgeordnete gewachsenen SPD-Fraktion schlugen Scholz und der bisherige Fraktionschef Michael Neumann vor, den neuen Fraktionsvorstand erst nach der Formung des neuen Senats zu benennen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Neumann wird als Innensenator unter dem neuen Bürgermeister Scholz gehandelt. Sicher im Senat ist bislang nur der frühere Handelskammer-Präses Frank Horch als neuer Wirtschaftssenator. Einen konkreten Zeitplan wollte Scholz noch nicht nennen. „Wir bereiten die Bildung eines neuen Senats sorgfältig vor, das tun wir zügig, aber ohne Hektik“, sagte er.
Frank Schira gibt Fraktionsvorsitz ab
Schira erklärte seinen Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. „Dietrich Wersich hat seine Kandidatur für den Posten angekündigt, und ich unterstütze ihn darin“, sagte Schira. Er wolle Verantwortung für das Wahlergebnis der CDU übernehmen. Der noch amtierende Gesundheitssenator Wersich sei „zu diesem Zeitpunkt der beste Mann für diese Aufgabe“, sagte Schira, der am vergangenen Montag sein Amt als Landeschef zur Verfügung gestellt hatte. Schira war drei Jahre lang CDU-Fraktionschef und will sich künftig als Abgeordneter in die Bürgerschaft einbringen.
Nach CDU-Debakel: Wersich will Oppositions-Führer werden
Katja Suding neue FDP-Fraktionschefin
Bei den Liberalen fungiert künftig Katja Suding als neue Chefin der Fraktion. Die 35-Jährige hatte die Hamburger FDP als Spitzenkandidatin im Wahlkampf nach sieben Jahren wieder in die Bürgerschaft geführt. Die Fraktionen von CDU, GAL und Linke wollen sich am 28. Februar konstituieren. Die erste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft ist für den 7. März geplant.
Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag hatten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit der Sitze errungen und lösten nach knapp zehn Jahren die CDU in der Regierung ab. Laut vorläufigem Ergebnis entfallen auf die SPD 48,4 Prozent der Wählerstimmen (2008: 34,1 Prozent).
Jünger und weiblicher: Alle 121 Abgeordneten der Bürgerschaft
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus büßte drastisch an Wählerstimmen ein und erreicht nur noch 21,9 Prozent nach 42,6 Prozent in 2008. Die Grünen kommen laut Landeswahlleiter auf 11,2 Prozent (2008: 9,6 Prozent), die Linke auf 6,4 Prozent (2008: 6,4 Prozent). Der FDP, die es 2008 mit 4,8 Prozent nicht in das Hamburger Parlament geschafft hatte, gelingt mit 6,7 Prozent der Wiedereinzug. Somit erhalten die Sozialdemokraten in der neuen Bürgerschaft 62 der 121 Sitze. Die CDU erhält 28 Mandate, die Grünen 14. Die FDP stellt neun und die Linke acht Abgeordnete.
