Vor der Bürgerschaftswahl versprechen die großen Parteien den Hochschulen mehr Unabhängigkeit. Geldversprechen geben sie hingegen nicht.

Hamburg. Es gibt auch Einigkeit in Widersprüchen. Zwar belegen nahezu alle Statistiken, dass Hamburgs Hochschulen schlechter finanziert sind als der bundesweite Schnitt. Gleichzeitig aber bezeichnet jede Partei gut ausgestattete Hochschulen als Schlüssel für die Zukunft. Im Wahlkampf hat das bisher keine tragende Rolle gespielt.

Indes steigen die Zahlen der Studienanfänger in der Hansestadt seit einigen Jahren wieder, weshalb Hamburg aus den Töpfen des Bundes bis zum Jahr 2013 mit rund 100 Millionen Euro Finanzhilfe rechnen darf, wie Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) dem Abendblatt sagte. "Das Geld kommt der Lehre zugute." Auch hier sind sich die Lager zunächst einig: Das ist eine gute Nachricht.

Aber zu welchen Zielen haben sich die Parteien verpflichtet, wenn nach dem 20. Februar eine neue Regierung gebildet wird? "Trotz blumiger Worte der Politiker ist ein klares Bekenntnis nicht erkennbar, Hamburg zu einem führenden Standort für Wissenschaft werden zu lassen", sagte Edwin Kreuzer, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz, in der die Hochschulen organisiert sind. Sie haben einheitliche Fragen an die Parteien gerichtet. Die Zusage, den Hochschulen mehr Geld in die Hand zu geben, geben nur GAL und Linke. Alle anderen Parteien machen das von der "Haushaltslage" abhängig.

Ein Wunsch der Hochschulen allerdings könnte sich bald erfüllen: Alle Parteien bekennen sich dazu, den Universitäten mehr Unabhängigkeit zu geben. Wurde bisher das Budget jährlich zugeteilt, gekoppelt an Leistungsvereinbarungen, sollen diese Verträge nun über vier bis fünf Jahre vergeben werden. Die Folge: mehr Flexibilität der Universitäten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die sogenannte Dezemberpanik, nämlich zum Jahresende schnell noch übrige Mittel auszugeben, würde der Vergangenheit angehören.

Auch will im Wahlkampf niemand den Universitäten abschlagen, eigenständig Personal einstellen zu können: Uneingeschränkt garantiert das aber nur die FDP. Die GAL etwa warnt, dass die Hochschulen dann auch Pensionen stemmen müssten.

Die Liberalen bieten ohnehin das radikalste Konzept. Hochschulen sollen in Stiftungen umgewandelt werden, um selbstbestimmt arbeiten zu können. Die Steuerung durch die Wissenschaftsbehörde würde sich dann weitgehend erübrigen. "Aber woher soll das Geld für eine derart gut ausgestattete Stiftung kommen?", fragt Kreuzer.

Entschlossen zeigen sich die Parteien, dass speziell die Uni Hamburg saniert werde müsse. Darin waren sich davor angeblich auch alle einig, dennoch ist die Substanz vielerorts marode. Einzig die CDU legt sich nun auf einen Betrag fest: Jährlich soll ein dreistelliger Millionenbetrag verbaut werden. Unklar ist, wie die Sanierungen organisiert werden sollen. Sämtliche Hochschulchefs wehren sich gegen die Einrichtung eines Sondervermögens, das die Universitäten zu Mietern ihrer Räume degradieren würde. Diese Lösung plant der Senat offenbar. SPD, GAL und Linke lehnen dieses "Sondervermögen" ab. SPD und FDP fordern darüber hinaus einen Baustopp der HafenCity-Universität, um das Geld anders zu verwenden.

Studiengebühren befürworten FDP und CDU, auch mit dem Hinweis, dass diese in Hamburg erst nach Abschluss bezahlt werden müssen. Sie können sich auch darauf berufen, dass laut einer Studie des Stifterverbandes der Wissenschaft bisher die Zahl der Studierenden in Hamburg trotz "Campusmaut" gestiegen ist. SPD, GAL und Linke argumentieren ihrerseits mit Studien, die eine abschreckende und sozial ungerechte Wirkung belegen. Definitive Abschaffung bei vollem Ausgleich für die Unis (40 Millionen Euro jährlich) garantieren nur SPD und Linke.

GAL und CDU plädieren für den Erhalt der frisch gegründeten Wissenschaftsstiftung, die jährlich 15 Millionen Euro zur Grundlagenforschung bereitstellen soll, nach süddeutschem Vorbild im Rahmen eines landesweiten Exzellenzwettbewerbes, so etwas wie ein Trainingslager für die Champions League. SPD und Linke wollen die Stiftung streichen, weil sie über Hypotheken auf die Uni-Gebäude finanziert ist.

"Wie auch immer: Für uns Hochschulen bedeutet die Streichung erst mal, dass jährlich 15 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen", sagt der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz: "Damit wird das Rad, bundesweit in die Exzellenz zu kommen, wieder zurückgedreht."