Hamburg. Gut 100 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Kitas, knapp 40 Millionen mehr für die Unis, bessere Straßen und mehr Sicherheitspersonal auf den Bahnsteigen - Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verspricht im Wahlkampf viel.
Nachdem er mit dem Landeselternausschuss (LEA) sogar schriftlich vereinbart hat, die Kita-Gebühren im Falle seines Wahlsiegs weitgehend abschaffen zu wollen, stellt sich die Frage: Was kosten die SPD-Versprechen eigentlich? Und wie sollen sie gegebenenfalls finanziert werden?
Die CDU um Bürgermeister Christoph Ahlhaus taxiert die Kosten für die SPD-Versprechen mittlerweile auf 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr. Es sei "unseriös", dass Scholz den Menschen nicht sage, woher er das Geld nehmen wolle, kritisiert Ahlhaus. Auf Plakaten warnt die CDU sogar davor, eine mögliche rot-grüne Regierung wolle Mehreinnahmen durch eine City-Maut erzielen - was Scholz bestreitet.
Die SPD spricht dagegen von geplanten Mehrausgaben von 200 Millionen Euro pro Jahr. Bezahlt werden könnten sie, indem diverse Maßnahmen der CDU-geführten Senate gekippt werden, erklärt SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Als Beispiele nennt er die neue Reiterstaffel und die unterirdischen Schießstände der Polizei, die Personalaufstockung in der Verwaltung oder zu viele angemietete Büros. Eine Bürofläche von 100 000 Quadratmetern sei überflüssig - allein sie koste 12,5 Millionen Euro im Jahr.