Mit 97,5 Prozent der Stimmen wurde der Parteichef auf Listenplatz 1 für die Bürgerschaftswahl gewählt. Die Partei legt ihr Wahlprogramm vor.

Hamburg. Mit dem Traumergebnis von 97,5 Prozent hat die Hamburger SPD Olaf Scholz nun auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar nominiert. 317 von 325 Sozialdemokraten votierten im CCH für den SPD-Landesvorsitzenden, früheren Hamburger Innensenator und ehemaligen Bundesarbeitsminister, der Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) herausfordert.

Zuvor hatten die Genossen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin verspricht die Partei unter anderem, die Erhöhung der Kita-Gebühren zurückzunehmen und den Basis-Fünf-Stundenplatz mittelfristig beitragsfrei anzubieten. Ebenso wollen die Sozialdemokraten die Studiengebühren wieder abschaffen. Derartige Bildungsangebote müssten kostenlos sein, sagte Scholz. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit warf der 52-Jährige dem CDU-geführten Senat vor, nicht genug für die Sicherheit der Bürger getan zu haben. Die SPD wolle für mehr Polizei auf der Straße sorgen und jedes Jahr 250 Polizeianwärter einstellen.

Trotz dieser etwa 150 bis 200 Millionen Euro „teuren“ Wahlversprechen hat sich die Partei das Ziel gesetzt, gemäß der gesetzlichen „Schuldenbremse“ bis 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Erreicht werden soll das nicht durch große Sparpakete, sondern durch eine konsequente Begrenzung des Ausgabenanstiegs, der stets unter der Einnahmeerhöhung liegen müsse.

Auf der Versammlung im CCH stellte sich auch der von Scholz als „Schatten-Wirtschaftssenator“ präsentierte frühere Handelskammer-Präses Frank Horch erstmals den SPD-Mitgliedern vor. Für sein Credo, auch als Unternehmer immer den Mensch in den Mittelpunkt zustellen, erhielt der parteilose 62-Jährige starken Applaus. Mehrere altgediente Sozialdemokraten wie Ver.di-Chef Wolfgang Rose bescheinigten Horch, stets nach eben jenen Prinzipien gehandelt zu haben.

Großen Beifall bekam auch der Reeder Erck Rickmers, den Scholz überraschend als Kandidat für die Bürgerschaftsfraktion präsentiert hatte. Auch der 46-Jährige stellte sich als Unternehmer mit Herz dar und zog Parallelen zwischen erfolgreichen Politikern und erfolgreichen Unternehmern: Ein Problem zu analysieren, ein Ziel zu definieren und es beharrlich und handwerklich sauber zu verfolgen, das sei auch sein Metier. Die „lieben Genossen“, zu denen Rickmers seit wenigen Tagen zählt, überzeugte das: Sie wählten ihn mit 93 Prozent der Stimmen auf den sicheren Listenplatz 13.

Die Plätze hinter Scholz belegten in dieser Reihenfolge: Bürgerschafts-Vizepräsidentin Barbara Duden, Fraktionschef Michael Neumann, seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeld, der Wandsbeker Kreisvorsitzende Karl Schwinke, Nord-Kreischef Peter Tschentscher – der Finanzexperte bekam von den Spitzengenossen mit gut 95 Prozent das zweitbeste Ergebnis nach Scholz -, Bildungsexpertin und Scholz-Ehefrau Britta Ernst, Sozialexperte Dirk Kienscherf, die junge Harburger Historikerin Melanie Leonhard, Kulturexpertin Christel Oldenburg aus Bergedorf, Ver.di-Chef Wolfgang Rose und Familienexpertin Carola Veit.