Nach dem Aus von Schwarz-Grün ist die Vernehmung Dirk Jens Nonnenmachers vor dem Untersuchungsausschuss abgesagt worden.
Hamburg. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank, Harald Krüger (CDU), hat die geplante Vernehmung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kurzfristig abgesagt. Er strich am Dienstag auch die ebenfalls für Freitag vorgesehene Vernehmung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke.
Hintergrund ist nach Angaben der CDU-Fraktion die voraussichtlich für den 20. Februar vorgesehene Neuwahl der Bürgerschaft. Die SPD-Opposition nannte das Vorgehen Krügers ein „wahltaktisches Manöver und rechtlich höchst zweifelhaft“. Die Linken sprachen von einem „unakzeptablen Eingriff“.
Die SPD und Linke wollten Nonnenmacher nach eigenen Angaben zu den sogenannten RWA-Transaktionen wie „Omega“ und „St. Pancras“ befragen. „Das Omega-Geschäft und seine Verluste sind das zentrale Thema für den Untersuchungsausschuss wie auch für die Staatsanwaltschaft“, sagte SPD-Obmann Thomas Völsch. Es sei unverständlich, hier auf die Vernehmung Nonnenmachers zu verzichten. Völsch erklärte, ein Ausschussvorsitzender könne verbindlich anberaumte Zeugenvernehmungen nicht ohne triftigen Grund absetzen. „Herr Krüger hat hier gegen den Widerspruch einzelner Fraktionen eigenmächtig gehandelt.“
Eine CDU-Fraktionssprecherin sagte, Hintergrund der Absage seien allein Terminschwierigkeiten. Das seien SPD und Linken auch bekannt. So müsse zur letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl ein „mehrere hundert Seiten“ umfassender Zwischenbericht vorgelegt werden. Dies setze voraus, dass der Untersuchungsausschuss das Papier in seiner letzten Sitzung am 21. Januar mit den Stellungnahmen aller Fraktionen verabschiede.
Da die Fraktionen für ihre Statements aber ebenfalls Zeit benötigten, müsse der Bericht im Grunde schon am 23. Dezember fertig sein – und das wiederum bedeute, dass die Aussagen Nonnenmachers darin keinen Niederschlag mehr finden könnten, da allein für das Vernehmungsprotokoll mehrere Wochen benötigt würden.
„Angesichts einer mehrwöchigen Arbeitsperiode hätte diese letzte Befragung von Herrn Nonnenmacher durchaus Sinn gemacht und hätte zu einer wünschenswerten Präzisierung im Zwischen- bzw. Abschlussbericht beitragen können“, sagte der Linken-Abgeordnete Joachim Bischoff. Die Klärung der hektischen Last-Minute-Geschäfte Ende 2007 seien von großer Bedeutung für die laufenden Verfahren wegen Pflichtverletzungen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern und möglichen Schadenersatzansprüchen.
„Es ist bislang nicht überzeugend geklärt, weshalb Herr Nonnenmacher zwar diese Operationen mit vertreten und unterzeichnet hat, gleichwohl (...) aber von dem Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen ausgenommen wurde“, sagte Bischoff.
Der umstrittene HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher führt die Bank nur noch auf Abruf: Der Aufsichtsrat soll ihn nach dem Willen von Hamburg und Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 2. Dezember abberufen, weil er in mehrere Affären verstrickt sei und das Vertrauen verloren habe. Bislang unbestätigten Berichten zufolge soll der jetzige HSH-Risikovorstand Constantin von Oesterreich den Posten übernehmen.
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Aus für die Stadtbahn: Ahlhaus will weiteres GAL-Projekt stoppen
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) tilgt nach dem Koalitions-Ausstieg der GAL die Spuren Grünen-Regierungshandelns. In einem ersten Schritt strich er am Dienstag die Planungen für das seit Monaten wichtigste GAL-Projekt: die rund eine Milliarde Euro teure Stadtbahn. „Der Senat (...) hat beschlossen, die weiteren Planungsschritte zur Realisierung der Niederflurstadtbahn zu stoppen“, sagte Ahlhaus.
Gleichzeitig habe er den Senat mit einem „politischen Kassensturz“ über das politische Handeln der vergangenen zweieinhalb Jahre beauftragt. Am Montag hatte er keine 24 Stunden nach dem Aus von Schwarz-Grün bereits die GAL-Ressortchefs entlassen.
Ahlhaus beschuldigte den früheren Koalitionspartner erneut der Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung. „Das gilt natürlich auch für ein solches, von uns gemeinsam gegen viele Widerstände in einer schwierigen Haushaltlage beschlossenes, sehr kostenintensives Projekt Stadtbahn.“ Schwarz-Grün habe funktionierte, weil beide Seiten Verständnis für die jeweils andere Seite gehabt hätten, sagte Ahlhaus. „Dieses Verständnis ist ja von der Grünen-Seite einseitig aufgekündigt worden.“
Die CDU und er als Bürgermeister hätten daraus nun die Konsequenzen gezogen. Grundsätzlich halte er die Stadtbahn weiter für ein modernes, umweltfreundliches und für Hamburg geeignetes Verkehrsmittel. „Aber die Kosten und vor allem die Trassenfrage (...) werfen so viele Bedenken auf (...), dass eine Weiterführung nicht verantwortbar ist.“ Und er sei auch nicht bereit, „ein Projekt weiterzuverfolgen, das in dieser Form und konkreten Ausgestaltung zuallererst das Ergebnis von Vorstellungen und Wünschen unseres ehemaligen Koalitionspartners ist“, sagte Ahlhaus. Der Senat habe deshalb auch beschlossen, dass der erst in der vergangenen Woche verabschiedete Bürgerschaftsantrag für den ersten Bauabschnitt zurückgezogen werde.
Weitere Projekte könnten folgen. So sagte Ahlhaus mit Blick auf die zehn von Ex-Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf Freiwilligenbasis geplanten Primarschulen. „Jegliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen, und den Versuch zu unternehmen, die Primarschulen durch die Hintertür einzuführen, den werde ich stoppen.“ Hamburgs Bürger hatten sich in einem Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen ausgesprochen und damit dem wichtigsten Projekt der Grünen eine Abfuhr erteilt.
„Zweieinhalb Jahre lang hat sich die CDU für die Stadtbahn ausgesprochen, auch Herr Ahlhaus“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Ankündigung zeige, „dass die CDU wankelmütig ist und viele gemeinsame Projekte anscheinend nie ernsthaft gewollt hat“. Es sei auch für eine Regierungspartei zu wenig, nun ohne Alternative einfach gegen die Stadtbahn zu sein. „Die CDU sollte aufpassen, dass sie sich jetzt nicht zu einer „Dagegen-Partei“ mausert.“
Ahlhaus wirke beleidigt, betonte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Erst vergangene Woche habe er das Projekt beschlossen. „Jetzt lässt er seinen Rest-Senat das Projekt stoppen.“ Die Linken warfen Ahlhaus Populismus vor. Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte an, sich im Wahlkampf für Ahlhaus (CDU) einsetzen. „Ich stehe zur Fahne. Die CDU kann sich auf mich verlassen“, sagte er gut drei Monate nach seinem Rücktritt. Sicher werde er beim Auftakt und bei der Schlusskundgebung dabei sein.
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Koalition geplatzt: Kerstan rechnet mit Ahlhaus ab
Eben noch haben sie zusammen regiert, nun fallen sie übereinander her. Was derzeit zwischen den einstigen Koalitionspartnern GAL und CDU passiert, ist nach dem Bruch eines Bündnisses erwartbar. Dennoch überrascht die Heftigkeit des Streits.
"Es gab keine Arbeitsfähigkeit und keine Verlässlichkeit mehr mit dem Koalitionspartner. Die Regierung funktionierte nicht mehr", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Bürgermeister Ahlhaus hat manchmal nicht begriffen, was wirklich wichtig ist", sagte der GAL-Politiker. Der Bürgermeister habe sich nicht ausreichend bemüht, die Koalition zusammenzuhalten. "Er hatte Interesse an anderen Dingen."
Ahlhaus wies die Vorwürfe nach der CDU-Fraktionssitzung gestern Abend mit der gleichen Empörung zurück. Die GAL habe ein Wahrnehmungsproblem. "Es gebührt der Anstand, nach zweieinhalb Jahren guter Zusammenarbeit, dass man miteinander darüber spricht, wenn man ein Problem mit dem Partner hat", sagte der Bürgermeister. Genau das sei aber nicht geschehen. Stattdessen hätten die Grünen die Berufung von Rüdiger Kruse als Nachfolger des zurückgetretenen Finanzsenators Carsten Frigge (beide CDU) als "Entlastung für die Koalition" bezeichnet.
Die Grünen sehen dagegen eine Reihe von internen Abstimmungsproblemen, auf die sie jeweils auch hingewiesen hätten. Für besondere Empörung bei Kerstan sorgte eine Senatsdrucksache mit dem Titel "Kategorisierung der Beteiligungen", die Carsten Frigge (CDU) noch als Finanzsenator in die Behördenabstimmung gegeben hatte. Dabei ging es um die öffentlichen Unternehmen und die Hamburger Beteiligungen an Unternehmen. Nach Angaben Kerstans enthielt die Frigge-Drucksache einen Passus, wonach alle zehn Jahre bei allen Unternehmen überprüft werden solle, ob sich die Stadt von ihnen trennen könne.
"Das ist eine unglaubliche Provokation und eine dramatische Kehrtwende auch der bisherigen CDU-Politik", sagte Kerstan. So habe die Union bislang stets betont, dass das Wohnungsbauunternehmen Saga/GWG zu 100 Prozent in städtischem Besitz bleibe. Das gleiche gelte für Hamburg Wasser. Die GAL hatte erst vor Kurzem die Gründung des städtischen Energieversorgers Hamburg Energie im Bündnis durchgesetzt.
Kerstan sprach Ahlhaus auf den Frigge-Vorgang an. "Der Bürgermeister kannte die Drucksache nicht. Ebenso Senatskanzlei-Staatsrat Detlef Gottschalck", kritisierte Kerstan. Der Vorwurf: Bei der CDU weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. "So kann man die zweitgrößte Stadt Deutschlands nicht regieren", sagte der GAL-Fraktionschef. GAL-Fraktionsvize Antje Möller sprach von "Missmanagement".
Die beiden Grünen nannten zwei weitere Beispiele, bei denen das Miteinander ihrer Ansicht nach nicht mehr funktioniert habe. Nur durch einen Zufall hätten die Grünen davon erfahren, dass Innensenator Heino Vahldieck (CDU) gegenüber Nordrhein-Westfalen seine Zustimmung zum Transport eines Castor-Behälters über den Hamburger Hafen gegeben habe. "Dabei gab es einen Koalitionsbeschluss, genau das nicht zu erlauben", empörte sich Möller. Erst ein Hinweis aus der NRW-Grünen-Fraktion habe sie auf die Spur gebracht. Allerdings, so Möller, habe Ahlhaus daraufhin Vahldieck angewiesen, das Nein Hamburgs zum Transport über den Hafen zu übermitteln.
Schließlich hätten die Finanz- und die Wirtschaftsbehörde den Koalitionsbeschluss unterlaufen, Optionskommune im Rahmen der Arge zu werden. "Bis zum Rücktritt von Ole von Beust war alles klar. Danach galt die Absprache plötzlich nicht mehr", sagte Möller.
Ahlhaus ging nicht direkt auf die Vorwürfe ein. "Wir sind empört darüber, dass Vorwurfslagen im Raum stehen, die mit den Tatsachen nichts zu tun haben." Er werde sich an solchen Kampagnen nicht beteiligen.
"Ich habe kein tragfähiges Argument für den Bruch der Koalition gehört", so Ahlhaus. "Ich habe nach wie vor den starken Verdacht, dass es mehr dem Machtkalkül geschuldet ist." Die Koalition habe erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das hinderte Ahlhaus allerdings nicht, der GAL Flucht aus der Verantwortung vorzuwerfen.
"Dieser Vorwurf ist völlig absurd", konterte die designierte GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk. "Ich habe viele Senatoren weglaufen sehen, und das waren ausnahmslos CDU-Senatoren."
Besonders kritisch sehen die Grünen die Rolle von CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira. Er hatte sich gegen den zuvor von Schwarz-Grün befürworteten Grundlagenvertrag mit den muslimischen Vereinen und ein neues Schulnotensystem aus dem Haus von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) ausgesprochen. "Ich bin erstaunt, dass sich ein Bürgermeister so wenig gegen einen Partei- und Fraktionschef durchsetzen kann", so Kerstan.