Kommission entscheidet sich für Hamburg als Umschlagshafen. Der Atommüll soll über die Hansestadt nach Russland gebracht werden.

Hamburg. Der Hamburger Senat will keinesfalls dulden, dass der geplante Atommülltransport nach Russland über den Hamburger Hafen abgewickelt wird. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sagte, die Hansestadt wolle sich nicht der Verantwortung entziehen. „Wir haben aber den Eindruck, dass diese Entscheidung nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt wurde, sondern dass es sich hierbei um ein durchsichtiges politisches Manöver handelt“, sagte Ahlhaus und fügte an: „Deshalb werde ich diese nicht nachvollziehbare Belastung unserer Stadt so nicht akzeptieren.“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die zuständige Kommission sich für Hamburg als Umschlagshafen entschieden hat. Ursprünglich waren auch Bremerhaven und Bremen im Gespräch, wogegen der Stadtstaat jedoch aus Sicherheitsgründen massive Bedenken geltend gemacht hatte. Die Bremer Bürgerschaft hatte zudem am Donnerstag beschlossen, generell keine Atomtransporte in den eigenen Häfen mehr dulden zu wollen. Im schwarz-grün regierten Hamburg gibt es eine derartige Entscheidung bislang nicht.

Bei dem geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern ins münsterländische Zwischenlager Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Von dort aus soll die atomare Fracht nun in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Das Gelände gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde. Einen konkreten Termin für den Transport gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht.

Gleichwohl hatte es bereits heftige Kritik an den Castor-Transporten gehagelt. So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Richtung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin: „Das ist unverantwortlich und ein Akt der politischen Feigheit. Es ist die Aufgabe eines jeden Landes, den eigenen Atommüll selbst zu entsorgen.“ Ähnlich reagierten die Grünen im Bundestag. Hamburgs GAL-Fraktionschef Jens Kerstan kündigte an, mit allen Mitteln gegen einen Transport über den Hamburger Hafen vorzugehen: „Dafür werden wir alle rechtlichen Optionen, die Hamburg hat, prüfen und ausnutzen.“ Hamburgs Linke verlangten unterdessen, mit Bremen gleichzuziehen und den Hafen für Kernbrennstofftransporte ebenfalls zu sperren. „Auch in Hamburg gibt es die parlamentarische Mehrheit, einen solchen Antrag sofort zu beschließen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in Richtung der mit der CDU regierenden GAL. „Jetzt müssen die Grünen sich entscheiden, ob es ihnen ernst ist oder ob es sich wieder nur um Lippenbekenntnisse handelt, ob sie den Transport durchwinken oder ihr Wort halten“, sagte Heyenn.