Hamburg schafft das kostenlose Kurzparken an 67 Automaten wieder ab
Hamburg. Die Stadt will nicht nur die Parkgebühren drastisch erhöhen, sondern auch die im April 2005 eingeführte "Brötchentaste" wieder abschaffen. Diese wurde seit April 2005 an 67 der 622 Parkscheinautomaten eingeführt und erlaubte den Autofahrern bis zu 15 Minuten kostenlos zu parken, um kleinere Einkäufe zu erledigen und beispielsweise nur Brötchen zu holen.
Stephan Hugo Winters (GAL), Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sagte gestern: "Dieses Angebot hat sich nicht bewährt, und deshalb soll es ab 2011 keine 'Brötchentasten' mehr geben." Die Nachfrage durch Kurzparker sei zu gering gewesen. Die Autofahrer hätten die "Brötchentaste" weitgehend ignoriert.
Bei der Einführung hatte der damalige Finanzsenator Michael Freytag (CDU) noch geschwärmt: "Die 'Brötchentaste' wird auch den Einzelhandel in der Stadt stärken", und Freytag prophezeite, mit diesem Projekt sei Hamburg bundesweit "ganz vorn dabei".
Mit Unverständnis reagierte CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse auf das geplante Ende der "Brötchentaste": "Ein so attraktives Angebot wieder abzuschaffen, halte ich nicht für sinnvoll. Aber hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Bürgerschaft muss dem Aus für die 'Brötchentaste' noch zustimmen." Hesse will sich dafür einsetzen, dass die "Brötchentaste" bleibt und an geeigneten Standorten sogar ausgeweitet werde. Für den CDU-Verkehrsexperten steht fest: "Wenn es bislang keine Akzeptanz gab, dann liegt das am asozialen Parkverhalten allgemein. Wer sowieso drei Stunden ohne zu zahlen einen Parkplatz blockiert, der nutzt eben auch keine 'Brötchentaste'." Außerdem will Hesse erreichen, dass künftig mehr Parkplätze ausgewiesen werden, auf denen kostenlos mit einer Parkscheibe geparkt werden kann.
Ansonsten verteidigt der CDU-Verkehrsexperte die für Mai 2011 geplante Erhöhung der Gebühren von einem auf 1,50 Euro pro angefangener halbe Stunde in der Innenstadt (Parkzone 1) und von 50 Cent auf einen Euro an den übrigen Automaten (Zone 2). "Die geplante Gebührenerhöhung ist angemessen. Denn öffentlicher Parkraum ist in der heutigen Zeit ein begehrtes Gut." Auch dass die BSU 100 neue Mitarbeiter einsetzen will, die künftig die Überwachung der Parkplätze übernehmen, begrüßt Hesse: "Wenn die Autofahrer wissen, dass künftig mehr kontrolliert wird, dann steigert das auch die Zahlungsmoral."
Kritik übt SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen: "Das ist doch nur eine neue Form der Bürger-Abzocke." Außerdem befürchtet sie: "Durch die Gebührenerhöhung wird die Stadt noch mehr Kunden aus der Innenstadt zum Shoppen im Einkaufszentrum auf der grünen Wiese vertreiben. Denn dort ist das Parken meist günstiger oder kostenlos." Auch Citymanagerin Brigitte Engler sagt: "Eine Parkgebührenerhöhung trägt nicht dazu bei, das Einkaufen in der Innenstadt attraktiver zu machen."
Hamburg gehört nach der Gebührenerhöhung zu den teuersten deutschen Metropolen: In Köln kostet das Parken ein Euro für bis zu einer halben Stunde. In Berlin-Mitte und Berlin-Tiergarten kostet eine halbe Stunde parken zwischen 0,50 Cent und 1,50 Euro. In Hannover werden für bis zu 30 Minuten Parken 0,80 Cent fällig.