Ein Bürgerbegehren im November 2011 war erfolgreich. Hamburger Senat könnte den Bürgerentscheid kippen, Initiative übt Kritik.

Hamburg. Die Diskussion um die Wulffsche Siedlung in Langenhorn geht in die nächste Runde: Am 1. März wird sich die Senatskommission für Stadtentwicklung mit dem Bauvorhaben Langenhorn 73 befassen - und es nach Abendblatt-Informationen evozieren. Mit Verweis auf das gesamtstädtische Interesse hätte der Senat dann die Entscheidungshoheit über das Bauvorhaben. Damit könnte die Siedlung trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheids umgebaut werden.

Rückblick: Die in Teilen stark sanierungsbedürftige Wulffsche Siedlung soll im Lauf der kommenden 20 Jahre schrittweise abgerissen und neu aufgebaut werden. Dabei würden auch 130 neue Wohnungen entstehen. Nicht alle wollten eine Veränderung des Quartiers. Eine Bürgerinitiative wehrte sich gegen den Plan, ein Bürgerbegehren im November 2011 war erfolgreich. Allerdings beteiligten sich nur 14,37 Prozent der stimmberechtigten Bürger. Von ihnen hatten sich 67,8 Prozent gegen das Bauvorhaben ausgesprochen - zu wenige, meinen die Kritiker.

+++ Die Stadt muss regierbar bleiben +++

+++ Schutz für die Wulffsche Siedlung - aber keine endgültige Rettung +++

SPD, CDU, FDP und GAL im Bezirk Nord unterstützen gemeinsam das Bauprojekt. "Wenn weniger als zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten die überparteiliche Entscheidung der Bezirksversammlung kippen, dann ist das nicht demokratisch, sondern absurd", sagte Thomas Domres (SPD). "Dann stehen egoistische Partikularinteressen gegen ein gesamtstädtisches Interesse." Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Elisabeth Voet van Vormizeele, ist trotzdem gegen eine Evokation: "Vielleicht hätte es die Möglichkeit gegeben, vor Ort noch einmal mit den Bürgern an den Plänen zu arbeiten."

Sowohl Mitglieder der Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatten, als auch der Verein Mehr Demokratie sehen in der möglichen Senatsentscheidung die direkte Bürgerbeteiligung grundsätzlich infrage gestellt. "Wer mit solchen Mitteln versucht, engagierte Bürger einzuschüchtern, hat nicht begriffen, dass man in einer Demokratie durch Argumente überzeugen muss und nicht durch Drohungen", sagte Vereinssprecher Manfred Brandt.

In der Wulffschen Siedlung waren vor allem aber Anwohner der benachbarten Eigenheimsiedlung gegen das Projekt vorgegangen. Viele Mieter der Siedlung unterstützten den Neubau, da die alten Wohnungen eng und nicht behinderten- und altengerecht sind. Die Vorsitzende des Mieterbeirats, Martina Schenkewitz, wirft der Bürgerinitiative Propagandamethoden vor: "Sie haben von Abriss und Vertreibung gesprochen, dabei hatten wir den besten Kündigungsschutz der Welt."

Jetzt liegt es in der Hand der Senatskommission, in der Bürgermeister Olaf Scholz, Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau, Finanzsenator Peter Tschentscher (alle SPD) sowie Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sitzen.