Die Forderung lautet: Entscheidungen über die Verkehrsführung auf Nebenstraßen sollen auch von den Bezirken entschieden werden.

Hamburg. Die Posse um die Verkehrsführung am Hemmingstedter Weg in Klein Flottbek soll jetzt Konsequenzen haben, die für ganz Hamburg Bedeutung haben dürften. Wie berichtet, hatte sich die untere Verkehrsbehörde, das zuständige Polizeikommissariat, über die Bedenken der Experten vor Ort hinweggesetzt und vor dem neu gebauten Kreisel das Parken auf der Straße zugelassen. Zur Verkehrsberuhigung. Nach Dauerstaus machte die Behörde einen peinlichen Rückzieher. Autofahrer müssen dort nun auf einem Radweg parken. Nun soll das erst kürzlich eingesetzte rote Pflaster des Radwegs wieder rausgerissen werden, um Parkflächen auszuweisen. Kosten der Pflaster-rein-Pflaster-raus-Aktion: 30.000 Euro.

Die schwarz-grüne Koalition im Bezirk Altona nimmt nun diesen Vorfall zum Anlass, eine Kompetenz-Änderung zu fordern. Unterstützt wird sie darin auch von der FDP im Bezirk. Auf eine Kurzformel gebracht lautet die Forderung: Entscheidungen über die Verkehrsführung auf Nebenstraßen sollen auch von den Bezirken und nicht, wie bisher, von der unteren Verkehrsbehörde entschieden werden.

Eine solche Verlagerung der Kompetenzen ist bereits Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GAL auf Bürgerschaftsebene. "Da muss nun endlich mal Dampf in die Sache, damit dieser Teil des Vertrags noch in diesem Sommer umgesetzt wird", sagt der CDU-Verkehrsexperte Tim Schmuckall.

Konkret fordert Altona nun, dass die Gremien vor Ort über eine ganze Reihe von Fällen selbst entscheiden sollen: So zum Beispiel über neue Einbahnstraßen und Parkverbotszonen, über Radwege und verkehrsberuhigte Zonen, aber auch über neue Gemeinschaftsstraßen. Der Forderung waren in der Vergangenheit einige Streitfälle vorausgegangen - und das nicht nur am Hemmingstedter Weg: In Ottensen ordnete die Verkehrsbehörde beispielsweise kürzlich eine Einbahnstraße an - sodass einige Bewohner ihre Garagen nicht mehr erreichen konnten. Und in Blankenese wurde ein Radweg angelegt, der keinen Anschluss hat. Auch in diesen Fällen hatte der Bezirk erfolglos gewarnt.