Nachdem das Abendblatt über ein internes Dokument berichtete, das einen verspäteten Abschluss der Elbvertiefung einräumt, fordert die SPD Klarheit.

Hamburg. Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat Klarheit über den Zeitplan für die Elbvertiefung. Bürgermeister Ole von Beust und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (beide CDU) müssten Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik wahrheitsgemäß informieren, forderte der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ingo Egloff.

Dem "Hamburger Abendblatt" liegt ein internes Senatsdokument vor, aus dem hervor geht, dass die geplante und vom kriselnden Hamburger Hafen dringend angemahnte Elbvertiefung möglicherweise nicht Ende 2012, sondern erst Ende 2013 abgeschlossen sein wird. Der schon jetzt verspätete Beginn der Ausbaggerung könnte sich bis Herbst 2011 verzögern.

Von Beust und Gedaschko müssten jetzt „klar und deutlich sagen, wann es losgeht“, forderte Egloff. Der ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose dringt auf Tempo bei der Vertiefung. Jeder Monat Verzögerung koste Jobs. „Es wäre ein verhängnisvolles Signal an die Weltwirtschaft, wenn sich die Vertiefung der Unterelbe immer weiter verzögert.“

Von Beust zeigte sich noch Anfang des Jahres überzeugt davon, dass der nötige Planfeststellungsbeschluss im Herbst 2010 vorliegen werde, falls es keine Klagen gegen den Beschluss gebe. Aus einem Vermerk zu der Sitzung am 3. Dezember aber geht hervor, dass man fest mit Klagen rechnet, die das Verfahren um sechs bis neun Monate verzögern würden.

Auch ein Brief von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) an die Reederei China Shipping von Ende 2009, wonach der endgültige Ausbau der Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern voraussichtlich 2012 abgeschlossen sein werde, passt nicht zu dem Vermerk.

Offiziell bemühen sich sowohl die Wirtschaftsbehörde als auch die federführende Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, das Senatspapier herunterzuspielen. Die Wirtschaftsbehörde bestätigte die Existenz des Vermerks, „der eine breite Diskussion zu den unterschiedlichsten Szenarien sehr verkürzt darstellt“. Beim Zeitbedarf für die Verfahrensschritte nach dem Planfeststellungsbeschluss gebe es Unwägbarkeiten.

„Aus diesem Grund gibt es selbstverständlich auch ein 'Worst-Case-Szenario'. Wir gehen aber nach wie vor fest davon aus, dass wir im Herbst 2010 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen und mit vorgezogenen Teilmaßnahmen noch in diesem Jahr beginnen können“, hieß es seitens der Behörde.

Die Fahrrinne der Elbe von Hamburg bis zur Nordsee soll künftig für Schiffe mit 14,50 Metern Tiefgang ausreichen. Bislang können Frachter mit maximal 13,50 Metern Tiefgang den Fluss problemlos befahren. Die Arbeiten werden voraussichtlich 385 Millionen Euro kosten.