Rolf Salo sieht Schwarz-Grün nach dem Rücktritt von Finanzsenator Freytag in der Dauerkrise. Eine Ampelkoalition sei vorstellbar.
Hamburg. Er fordert Neuwahlen, schließt eine Ampelkoalition in Hamburg nicht aus und glaubt nicht, dass Ole von Beust nochmals als Spitzenkandidat für die CDU ins Rennen geht: Der Hamburger FDP-Chef Rolf Salo im Gespräch mit dem Abendblatt über den Rückzug von CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag aus der Politik.
Hamburger Abendblatt: Herr Salo, wird die schwarz-grüne Koalition das Ende der regulären Legislaturperiode erleben?
Rolf Salo: Ich glaube das nicht. Der Rücktritt Michael Freytags lässt nicht zu, jetzt zur Tagesordnung zurückzukehren. Er ist ein deutliches Zeichen der Krise der Koalition. Wir gehen davon aus, dass spätestens mit dem Ergebnis des Volksentscheids - und der wird erfolgreich sein - die Koalition zerbrechen wird.
Abendblatt: Weil die CDU ansonsten zerbrechen würde?
Salo: Die Zerrissenheit innerhalb der CDU ist deutlich sichtbar. Es gibt eine starke Seite, die gegen die Schulreform ist. Ich glaube nicht, dass man nach dem Volksentscheid sagen wird, Frau Goetsch tritt zurück und die anderen machen munter weiter.
Abendblatt: Und warum fordern Sie dann schon heute Neuwahlen für die Bürgerschaft?
Salo: Sie wären jetzt das Beste, sauber und ehrlich. Das, was jetzt passiert, ist ein Weiterschlittern. Es stehen uns quälende Wochen und Monate bevor.
Abendblatt: Aber Sie profitieren nicht von der Schwäche der CDU.
Salo: Zwischen sieben und neun Prozent für die FDP, wie in den Vorhersagen, wären doch ein gutes Ergebnis. Aber wir wollen mehr. Denn vom Verlust der CDU profitieren wir noch nicht.
Abendblatt: Käme es zu Neuwahlen, würde es zurzeit nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen.
Salo: Im Moment wäre das arithmetisch nicht möglich, aber wir werden noch deutlich zulegen. Denn die FDP hat die Phase der internen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit hinter sich. Ob es am Ende mit der CDU reicht, weiß ich nicht. Aber wir starren auch nicht die CDU an. Die SPD wird erstarken.
Abendblatt: Heißt das, für Sie wäre eine Ampelkoalition mit SPD und GAL denkbar?
Salo: Das ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, hängt aber davon ab, ob wir unsere inhaltlichen Positionen angemessen durchsetzen können. Als fünftes Rad am Wagen machen wir nicht mit. Dann werden wir eine ganz starke Opposition sein.
Abendblatt: Sie schließen für die FDP keine Koalition - mit Ausnahme der Linken - aus?
Salo: Nein. Allerdings: Mit einer GAL, die so vergoetscht ist wie jetzt, geht es meiner Meinung nach nicht. Aber es gibt ja auch Pragmatiker bei der GAL, mit denen man Politik machen kann.
Abendblatt: Wie groß ist das Potenzial für die Liberalen in Hamburg?
Salo: Ich bin optimistisch, dass wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen können.
Abendblatt: Wird Bürgermeister Ole von Beust nochmals als Spitzenkandidat für die CDU antreten?
Salo: Das glaube ich nicht.