Der Nichtraucherschutz wird heute auf Antrag der Grünen die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen. Eine Entscheidung soll im Juni fallen.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Sitzung erneut mit dem Nichtraucherschutz. Auf Antrag der Grünen diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Klare Kante statt dicker Luft: Absolutes Rauchverbot jetzt!“. Eine Entscheidung wird es dabei jedoch nicht geben. Ursprünglich wollte das Parlament zwar heute abschließend über eine Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes befinden. Doch da die CDU-Opposition eine Debatte verweigert, soll die Neuregelung nach Angaben der SPD im Juni beschlossen werden. Daneben wollen die Parlamentarier unter anderem in zweiter Lesung und somit abschließend über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung entscheiden. (dpa)