Hamburg. Am 1. Mai will die Extrempartei „Die Rechte“ eine bundesweit beworbene Kundgebung in Harburg umsetzen. Bezirkspolitiker fordern Verbot.
Während der 1. Mai in Harburg üblicherweise ein eher beschaulicher Feiertag ist, könnte es in diesem Jahr ganz anders kommen: Für den Nachmittag haben Rechtsextreme zu einer Demonstration durch das Phoenix-Viertel aufgerufen. Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt. Es besteht Gewaltpotenzial. Bezirkspolitiker von Linken, SPD und Grünen fordern derweil, dass die Neonazi-Demonstration untersagt wird. Weitere Fraktionen überlegen, dem Antrag beizutreten.
Deren Veranstalter ist die Partei „Die Rechte“. Das Motto des Marsches ist: „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau. Gegen die rote und die goldene Internationale – Heraus zum 1. Mai“. Dadurch fühlen sich die Bezirksabgeordneten gleich mehrfach provoziert: Erstens ist gerade das Phoenix-Viertel stark zuwanderungsgeprägt, zweitens ist „Heraus zum 1. Mai“ traditionell eine linke Parole, die die Rechtsextremen nun für sich zu kopieren scheinen.
Bezirkspolitiker fühlen sich mehrfach provoziert
Doch das erscheint den Abgeordneten noch das geringste Problem. „Das Motto der Demonstration schürt offen ein Klima der Angst vor Armut und ist zudem ebenso rassistisch wie antisemitisch“, sagt Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann, „Die Neonazis bedienen sich ganz offen der Thesen des Naziregimes und schwadronieren mit dem stehenden antisemitischen Begriff goldene Internationale von einer jüdischen Weltverschwörung. Nur wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai und dem damit verbundenen Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ist das Motto und die Demonstration eine offene Provokation für alle demokratisch und humanistisch gesinnten Menschen nicht nur in Harburg!“
Die Demonstration der Neonazis sei ein Ausdruck des Selbstbewusstseins einer neuerstarkten, politischen Rechten. „Sie soll, will und wird die Grenzen des Unsagbaren weiter verschieben“, so Lohmann. Er gibt die Schuld daran auch der AfD: „Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei bereiten den Nährboden für die extreme Rechte und schüren in Reden rassistische Vorurteile oder versuchen, wie zum Beispiel mit Alexander Gaulands Vogelschiss-Debatte, den Faschismus zu relativieren. Teile der AfD schrecken nicht vor der Zusammenarbeit mit Neonazis zurück.“
Gegendemonstration ist noch nicht angemeldet
Eine Gegendemonstration ist zwar noch nicht bei der Polizei angemeldet, wird aber bereits vorbereitet. Am Vormittag veranstaltet der Harburger DGB seine übliche Demonstration zum „Tag der Arbeit“. Aus Kreisen der Harburger Linksautonomen ist zu vernehmen, dass sie am 1. Mai ebenfalls eine Demonstration durch das Phoenix-Viertel veranstalten wollten, ihnen die Genehmigung aber versagt wurde.
Bei der Pressestelle der Polizei weiß man davon allerdings nichts. „Einfach verbieten kann man eine Demonstration nicht ohne weiteres“, sagt Sprecher René Schönhardt. „Es kann aber sein, dass dort immer noch Koordinierungsgespräche stattfinden, mit dem Ziel, die beiden Gruppen nicht aufeinandertreffen zu lassen.“
Wo Deutschlands Rechte aufmarschieren
Ursprünglich hatten die Rechten in Bergedorf demonstrieren wollen. Dort wäre eine Trennung von einer Gegendemonstration nicht möglich gewesen, weswegen der Aufzug nicht genehmigt wurde. Die Neonazis mobilisieren bundesweit.
Zuletzt hatte es eine solche rechte Maidemo in Hamburg vor zwölf Jahren in Barmbek gegeben. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen.
