Winsen. Winsener Haushalt über 62,2 Millionen Euro durch Patt zwischen CDU sowie SPD und Grünen abgelehnt.
Die Sanierung der Winsener Innenstadt wird verschoben. Das hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstagabend in drei Entscheidungen auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen. Hintergrund dafür ist vor allem die Regelung der Förderung des Millionenprojektes, nach der auf die Stadt zusätzliche Kosten von 1,3 Millionen Euro zukommen. Um Geld einzusparen, sollen erneut Varianten für den Bodenbelag geprüft werden. Zwischen dem bislang ausgesuchten Granit und Betonsteinen besteht ein Kostendifferenz von einer Million Euro. Die Arbeiten sollen nun im Herbst 2020 ausgeschrieben werden.
Beim Beschluss über den Haushalt 2020 gab es ein Patt mit vier Stimmen von CDU gegen vier von SPD und Grünen. Die FDP enthielt sich. Damit ist das Zahlenwerk vorerst abgelehnt. Das Volumen liegt bei 62,2 Millionen Euro, der Überschuss bei 554.300 Euro. Der Rat muss am 12. Dezember entscheiden.
Im Einzelnen profitiert die Stadt davon, dass durch den Verkauf von Flächen im Gebiet Norderbülte, im Gewerbegebiet Luhdorf und im Bereich Boschstraße allein 3,6 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generiert werden konnten. Weil die Erweiterung des Gewerbegebiets Boschstraße zunächst verschoben wird und dort auf Arbeiten für die Erschließung verzichtet werden kann, sinken die Investitionen insgesamt leicht von 21,2 auf 20,5 Millionen Euro. Das entspricht aber immer noch einem Rekordwert. Gleichzeitig halbiert sich die Kreditaufnahme nahezu von knapp 9,1 Millionen auf 4,7 Millionen Euro.
Stadtverwaltung will 6,5 neue Stellen schaffen
Das Geld ist neben dem weiteren Erwerb von Grundstücken für zwei neue Feuerwehrhäuser, zwei Sporthallen, Kindertagesstätten, die Dorferneuerung sowie die Gemeindestraßen und ihre Beleuchtung vorgesehen. Nach dem jetzigen Stand sollen für die Stadtverwaltung im kommenden Jahr 6,5 neue Stellen geschaffen werden. Gewünscht sind ein Stadtplaner und ein Hochbauingenieur. Zudem soll das Familienbüro im Rathaus eine weitere Planstelle erhalten. Die Zahl der Auszubildenden soll im Sommer von sechs auf neun aufgestockt werden.
Fördermittel für die Feuerwehren einstimmig erhöht
Im Finanzausschuss wurden mit zwei einstimmigen Entscheidungen die Fördermittel für die Feuerwehren sowie für energetische Sanierungen von Häusern erhöht. Dabei geht es zum einen um eine Plus um 5000 Euro auf 15.000 Euro, um die Kosten für Führerscheine für Einsatzfahrzeuge zu bezuschussen. Beim Klimaschutz sollen für neue Fenster und Heizungen nun 77.000 Euro gezahlt werden – ein Plus von 20.000 Euro. Beide Anträge hatten die CDU, die Winsener Liste und Andreas Waldau gestellt.
Mehrheiten gab es für die SPD-Anträge für bezahlbaren Wohnraum und neue Seniorenwohnungen. Für eine Anlage für ältere Bürger soll die Verwaltung nach einem Standort suchen. Beim Wohnen hält die SPD innerhalb von fünf Jahren 200 geförderte und 300 bezahlbare Wohnungen für notwendig. Erst einmal aber muss eine Entscheidung über den Haushalt her.
