Harburg . Der WWF und andere Umweltverbände überreichen symbolisch mehr als 375.000 Unterschriften an Umweltministerkonferenz im Privathotel Lindtner.
Unter dem Motto „Gewässerschutz hochhalten – europaweit“ haben Vertreter von zehn deutschen Umweltverbänden vor der Umweltministerkonferenz (UMK) im Privathotel Lindtner in Harburg demonstriert. Sie überreichten 375.386 Unterschriften von EU-Bürgern für sauberes Wasser.
WWF-Deutschland-Chefin Diana Pretzell übergab als Sprecherin des Bündnisses dem Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann und Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium symbolisch die Unterschriften. „Wir fordern das Bundesumweltministerium auf, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21. Mai in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen“, sagte die Professorin.
Viele Gewässer sind in schlechtem Zustand
Viele Gewässer in Deutschland seien in einem schlechten Zustand, die Politik investiere nicht genug in die Verbesserung. Wer jetzt die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ändern wolle, setze den Zustand aller Ökosysteme leichtfertig aufs Spiel – und damit die Lebensgrundlage von Mensch und Tier.
130 europäische Umwelt- und Naturschutzverbände hatten in den vergangenen Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Mit mehr als 167.000 abgegebenen Stimmen für den Erhalt und eine bessere Umsetzung der WRRL war Deutschland Spitzenreiter bei der EU-weiten Bürgerbeteiligung für den Naturschutz.
Richtlinie muss neu verhandelt werden
Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem „Fitness“-Check überprüft die EU-Kommission gerade, ob die Richtlinie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, die Richtlinie neu zu verhandeln, drohe „eine Aufweichung des Gewässerschutzes“, befürchten Umweltschützer.
Der Staatsrat begrüßte die Aktion. „Wir brauchen den äußeren Druck. Wir wollen die Wasserschutzrichtlinie und finden sie gut, gerade für Hamburg und die Elbe.“ Die Richtlinie sei als Normgebung in der EU sehr wichtig. Deshalb werde sich Deutschland mit Kraft bei der EU-Kommission dafür einsetzen.
